Kairo Haftbefehl gegen Mohammed Mursi

Kairo · Die Entscheidung der Richter führt zu Ausschreitungen zwischen Anhängern des abgesetzten ägyptischen Präsidenten und seinen Gegnern. Befeuert wurden diese durch die Forderung des Militärchefs nach weitreichenderen Befugnissen.

Und wieder haben die Ägypter mit den Füßen abgestimmt. Gestern Nachmittag strömten Tausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes auf öffentliche Plätze, wie etwa den Tahrir im Zentrum Kairos. Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al Sisi hatte zu Solidaritätskundgebungen mit dem Militär aufgerufen. Er forderte ein "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" und damit weitere Vollmachten für die Armee. Daraufhin sprachen Mitglieder der Muslimbruderschaft, aus deren Reihen der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi stammt, von einer "Einladung zum Bürgerkrieg" und mobilisierten ebenfalls ihre Unterstützer.

Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung. In der Hafenstadt Alexandria gerieten Tausende Mursi-Anhänger mit Demonstranten aneinander, die dem Aufruf al Sisis gefolgt waren. Einige Mursi-Unterstützer hätten von Gebäuden herab Steine auf die Kundgebung geworfen, berichtete ein Zeuge. Mindestens 15 Personen seien verletzt worden. Auch aus Damietta im Nildelta wurden Zusammenstöße und Verletzte gemeldet. In der Hauptstadt Kairo hielten sich beide Seiten dagegen bis zum frühen Abend zurück.

Die Konfrontation zwischen den Lagern wurde zusätzlich durch einen Haftbefehl gegen Mursi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, angeheizt. Dem Islamisten würden Verschwörung mit der radikalen Hamas und die Tötung von Soldaten zur Last gelegt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Die Armee hatte Mursi Anfang Juli nach Protesten gegen eine schleichende Islamisierung abgesetzt und in Gewahrsam genommen. Dies geschehe zum Schutz des Politikers, hatte es zur Begründung geheißen.

Seit dem Putsch lässt Armeechef al Sisi zwar keine Gelegenheit aus, öffentlich zu versichern, dass das Militär nur den Willen des Volkes ausführe. Doch die Diskussionen über einen verdeckten Militärputsch reißen nicht ab. Nachdem al Sisi inzwischen in der Übergangsregierung neben dem Posten des Verteidigungsministers auch den des Vize-Premierministers bekleidet und sich nun weitere Vollmachten sichern will, wachsen die Zweifel an seinen Motiven. Sollte er tatsächlich die Massen mit seinem Aufruf motivieren können, wäre die Stellung der Armee erneut beherrschend.

Bei der Opposition auf dem Tahrir-Platz ist al Sisi beliebt. Viele Frauen am Nil himmeln den General an. Er sehe toll aus, habe eine markante Nase und einen entschlossenen Gesichtsausdruck, schwärmen sie. Immer mehr Poster mit seinem Konterfei tauchen derzeit in Kairo auf. Während die Porträts von Hosni Mubarak und Mohamed Mursi mit einem roten Kreuz durchgestrichen werden, schaut al Sisi unbehelligt mit ernster Miene auf die Passanten. Mit 58 Jahren ist al Sisi 20 Jahre jünger als sein Vorgänger, Mohammed Hussein Tantawi, ein Veteran der arabisch-israelischen Kriege und einer der engsten Verbündeten des vor zweieinhalb Jahren gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak.

Als Mursi den Feldmarschall im August vergangenen Jahres in den Ruhestand schickte und durch al Sisi ersetzte, blühten Spekulationen über eine mögliche Allianz zwischen den Militärs und der neuen islamistischen Führung. Überraschend für viele, da die Muslimbrüder doch jahrelang vor Militärgerichten zu langen Haftstrafen in Militärgefängnissen verurteilt und als Partei verboten wurden. Diese vermeintliche Kehrtwende verblüffte viele, vor allem die junge Revolutionsbewegung. Dass General al Sisi, der seine Militärkarriere aus dem inneren Zirkel der Armee heraus antrat, sich als Verteidigungsminister unter das Diktat der Islamisten stellte, wurde ihm angekreidet. Jetzt wird klar, dass der General die Zeit nutzte, um das angekratzte Image der Armee unter dem glücklosen Tantawi wieder aufzupolieren. Eine Vielzahl von Ägyptern ist wieder begeistert von ihren Soldaten. "Die Armee und das Volk gehen Hand in Hand", riefen sie am Tag des Sturzes von Mursi.

"Al Sisi hat sein Ziel erreicht", sagt Abdullah al Sennaoui, Reporter bei der unabhängigen Tageszeitung "Al Shorouk". Der Karrieresoldat sei immer auch ein glühender Bewunderer des nationalistisch eingestellten ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser (1954—1970) gewesen. Nicht auszuschließen, dass der General nun in die ideologischen Fußstapfen des großen Vorbildes treten wolle.

(RP)
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