Beratergremium von Wirtschaftsminister Habeck kritisiert Beschaffung der Bundeswehr Zu langsam, zu umständlich, zu ineffizient

Die Bundeswehr gilt als schlecht gerüstet und nur bedingt abwehrfähig. Nun legt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister ein Gutachten vor, wie die Truppe schneller jene Ausrüstung bekommen könnte, die sie für ihre Aufgaben braucht. Kritik auch am Bundestag, der sich „eine Kompetenz nimmt, die ihm nicht zusteht“.

 Bundeskanzler Olaf Scholz und Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz (rechts) vor einem F35-Kampfjet, den die Bundeswehr beschaffen will

Bundeskanzler Olaf Scholz und Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz (rechts) vor einem F35-Kampfjet, den die Bundeswehr beschaffen will

Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt/Jane Schmidt

Wie kommt der neue Kampfpanzer schneller auf den Hof? Wie kommt der Kampfjet F35 als Nachfolger der veralteten Tornados schneller zur Truppe? Oder wie können mehr moderne Flugabwehrsysteme Iris-T möglichst bald im Bestand der Bundeswehr auch deutschen Luftraum schützen? Trotz Zeitenwende mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro kommt die Bundeswehr beim Kauf dringend benötigter Waffensysteme nur schleppend voran. Die Bundeswehr muss auf dem Weg zu einer verteidigungsbereiten Armee ihre langwierigen Beschaffungsverfahren massiv verschlanken und dabei bürokratische Hemmnisse abbauen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des – unabhängigen -- Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium, das der Beiratsvorsitzende Klaus M. Schmidt und das federführende Beiratsmitglied Christoph Engel am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Schmidt, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilian-Universität München, und Engel, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn, empfehlen dabei eine klare Trennung der Aufgaben von Parlament und Regierung und plädieren für vereinfachte Vergabeverfahren.

Der Beirat kritisiert unter anderem, dass die Beschaffung von Großgerät für die Truppe durch verschiedene kontraproduktive Verfahren verzögert werde. So sehe etwa das Ausführungsgesetz für das Sondervermögen vor, dass militärische Beschaffungsverträge von mehr als 25 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss nachträglich genehmigt werden müsse. Diese „Parlamentsschleife“ sei eine Besonderheit des Bundeswehretats, die der Gewaltenteilung widerspreche. „Der Bundestag hat sich in einem Nachtstreich eine Kompetenz genommen, die ihm nicht zusteht“, sagt der Jurist Engel. Diese „Parlamentsschleife“ lade nur zu Nachverhandlungen ein und schwäche die Verhandlungsposition der Bundeswehr. So könnten etwa einzelne Mitglieder des Haushaltsausschusses ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig machen, die im Interesse ihres Wahlkreises liegen oder ihren politischen Präferenzen entsprächen, heißt es in dem Gutachten weiter.

Zudem schlägt der Wissenschaftliche Beirat weiter vor, den Instanzenweg für Nachprüfungsverfahren zu verkürzen. Anbieter, die bei einer Vergabe nicht zum Zuge gekommen seien, bliebe dann noch eine Instanz für den Klageweg, in aller Regel die Vergabekammer beim Bundeskartellamt. Bis die Kammer entschieden habe, sei die Vergabestelle grundsätzlich an der Vergabe des Auftrages gehindert. In spätestens sieben Wochen soll künftig Klarheit herrschen, so der Beirat.

Das Beratergremium spricht sich weiter für eine stärkere und selbstbewusstere Rolle des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) aus. Ingenieure oder Soldaten hätten oft Wünsche, die nicht bezahlbar seien, nicht schnell genug erfüllt werden könnten oder das Produkt zu komplex machten. Das Koblenzer Beschaffungsamt mit seinen knapp 7000 Bediensteten sollte dabei stärker die Rolle eines Controllers übernehmen, plädieren die Berater. Schmidt und Engel fordern nach Gesprächen in der Koblenzer Behörde dafür einen „Kulturwandel“ beim Beschaffungsamt. Sie wollten sich nicht dazu äußern, ob das Amt richtig aufgestellt sei, dazu müssten sie sich wie Unternehmensberater sechs Wochen vor Ort ein Bild von der Behörde machen. Sie betonten aber, „in dem Haus gibt es viel guten Willen, aber die Beamten haben auch Angst davor, dass sie etwas falsch machen“. Problem sei oft ein Ungleichgewicht, wenn ein mittlerer Beamter dem Generalinspekteur der Bundeswehr gegenüberstehe. „Wie man das löst, das ist eine Hausaufgabe für den Verteidigungsminister“, so Engel. Boris Pistorius hatte im März die Spitze des Koblenzer Bundesamtes ausgetauscht und zuletzt davon gesprochen, es brauche auch wieder eine „Fehlerkultur“ in der Truppe, bei der niemand Angst vor Fehlern habe, wenn sie nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verschuldet seien.

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