Schwere Führungskrise in der PDS: Gysi und Bisky ziehen sich zurück

Schwere Führungskrise in der PDS : Gysi und Bisky ziehen sich zurück

Münster (AP) Nach einem Triumph der Kommunisten über die Reformer in einem außenpolitischen Grundsatzstreit steckt die PDS in einer tiefen Führungskrise. Auf einem am Sonntag beendeten Parteitag in Münster verlor sie ihre zwei prominentesten Zugpferde. Zwei Tage nach dem Vorsitzenden Lothar Bisky kündigte auch der Chef der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, den Rückzug aus der PDS-Führung an. Der 52-Jährige will nach eigenen Angaben im Herbst den Fraktionsvorsitz abgeben und sich 2002 ganz aus der Tagespolitik zurückziehen. Gysi sieht die PDS in ihrer Existenz bedroht.

Auf dem Parteitreffen tat sich die Kluft zwischen Reformern und Hardlinern wieder auf. Die Delegierten lehnten am Samstag gegen Gysis Willen einen Antrag des Bundesvorstandes ab, militärische UN-Einsätze unter Umständen zu dulden. Stattdessen wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein von den Kommunisten unterstützter Gegenvorschlag angenommen, in dem die PDS ihre radikalpazifistische Einstellung betont. Der Vorstand erwog nach Worten Biskys den geschlossenen Rücktritt, rang sich dann aber zum Weitermachen durch.

"Lasst uns die Partei nicht kaputt machen - weder von innen noch von außen", warnte Gysi. Er nannte persönliche Gründe für seine "Lebensentscheidung", die er schon vor langer Zeit getroffen habe. Aus PDS-Kreisen hieß es, die Galionsfigur der Partei habe allerdings auch die Nase voll gehabt von all den Flügel- und Grabenkämpfen. Gysi ist seit der Wende in der DDR bemüht, die SED-Nachfolgepartei demokratisch zu erneuern. Er war der erste PDS-Vorsitzende und führte die Fraktion elf Jahre lang.

Als aussichtsreichster Nachfolgekandidat wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Roland Claus, genannt. Er gilt als Favorit Gysis. Die Suche nach einem neuen Vorsitzenden gestaltet sich schwierig. Biskys Wunschkandidaten, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und die Berliner PDS-Chefin Petra Pau, sagten, die Abstimmungsniederlage werde Einfluss auf eine eventuelle Kandidatur haben. Sie wollen sich in wenigen Tagen erklären. Der neue Vorsitzende soll im September oder Oktober gewählt werden.

Scharfe Kritik von Brie

In seiner "letzten Rede auf einem Parteitag" beklagte sich Gysi über innerparteiliche Angriffe und Anfeindungen seit Ende 1989. Er rechnete mit den kommunistischen Hardlinern ab und forderte die PDS auf, sich weiter zu öffnen. Die Kommunistische Plattform widersprach Vorwürfen, Gysi zum Rücktritt bewogen zu haben. Kommunisten seien in der Partei gewollt, sagte ein KPF-Vertreter. Er rechne nach dem Parteitag mit stärkeren Interesse an den kommunistischen Ideen.

Mit dem Beschluss zu UN-Militäreinsätzen habe sich die PDS in Europa isoliert, sagte Gysi. Er wolle 2002 nicht wieder für den Bundestag kandidieren, jedoch PDS-Mitglied bleiben. Sein Ziel, die Partei in die Gesellschaft zu integrieren, habe er geschafft. Zahlreiche Spitzenpolitiker versuchten erfolglos, das PDS-Sprachrohr noch kurz vor seiner Rede umzustimmen.

PDS-Vordenker Andre Brie reagierte mit vernichtender Kritik auf den Parteitag. Das "Debakel" habe die PDS auf den Stand kurz nach der Wende zurückgeworfen, sagte er. "Wir haben 2,5 Millionen Wähler enttäuscht." Es seien Dinge diskutiert worden, "die die Leute überhaupt nicht interessieren".

Mitgliedschaften in zwei Parteien sind für PDS-Angehörige künftig untersagt. Ein Antrag, wie bei den Grünen eine Doppelspitze einzuführen, scheiterte.

(RPO Archiv)
Mehr von RP ONLINE