Guttenberg kündigt Rückkehr an
Hof (RP) Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hof stellte das Ermittlungsverfahren gegen den Politiker wegen Urheberrechtsverletzung gestern ein. Guttenberg verpflichtete sich im Gegenzug, 20 000 Euro an die Kinderkrebshilfe zu zahlen. Das Geld ist schon überwiesen, wie die Anklagebehörde mitteilte.
Der 39-Jährige war im März als Verteidigungsminister zurückgetreten, weil er seine Dissertation in weiten Teilen abgeschrieben hatte. Die Universität Bayreuth bescheinigte ihm vorsätzliche Täuschung und entzog ihm den Doktortitel. Bei der Staatsanwaltschaft Hof waren 199 Strafanzeigen gegen Guttenberg eingegangen – hauptsächlich wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Allerdings kam nur eine Anzeige von einer betroffenen Autorin, von der Guttenberg Textstellen ohne Quellenangabe übernommen hatte. Insgesamt sind 23 kopierte Passagen in der Doktorarbeit strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße, wie die Anklagebehörde erklärte. Der wirtschaftliche Schaden sei aber nur gering. Auch habe Guttenberg selbst keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen. Der CSU-Politiker gilt damit als nicht vorbestraft und erhält keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis.
Die "Zeit" veröffentlichte gestern Auszüge aus einem Gesprächsband ihres Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo mit dem CSU-Politiker mit dem Titel "Vorerst gescheitert", der kommende Woche erscheinen soll. Darin bekräftigt Guttenberg, dass er auf jeden Fall nach Deutschland zurückkehren wolle. "Ob eine Rückkehr mit einem politischen Engagement welcher Art auch immer verbunden sein wird, ist heute gänzlich offen. Dass ich ein politischer Mensch, ein Zoon politikon, bleibe, steht außer Frage", sagte er. Auf Nachfrage wollte Guttenberg auch eine Rückkehr vor der Bundestagswahl 2013 nicht ausschließen. Seine abgeschriebene Doktorarbeit nannte der 39-Jährige einen "ungeheuerlichen Fehler". Es sei aber kein absichtlicher Betrug gewesen. Vielmehr sei "das Abschreiben das fatale Ergebnis einer chaotischen und ungeordneten Arbeitsweise".
CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte sein Angebot an den Parteifreund, auf die politische Bühne zurückzukehren. Der bayerische Ministerpräsident sagte, es sei "schön" für Guttenberg, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt habe. Es gelte nach wie vor, dass der Ex-Minister in der CSU "willkommen" sei. Den Zeitpunkt für eine aktive Mitarbeit solle Guttenberg selbst bestimmen. Seehofer fügte hinzu, die Partei könne allerdings auch mit dem gegenwärtigen Personal erfolgreich sein.
Spekulationen über eine politische Rückkehr des einstigen CSU-Hoffnungsträgers waren in den letzten Tagen vor allem durch einen öffentlichen Auftritt Guttenbergs in Kanada angeheizt worden.
