Guter Rechnungshof
Das Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung, das der Landesrechnungshof einmal pro Jahr veröffentlicht, ist stets Anlass für breite Empörung. Trotzdem muss die Kirche im Dorf bleiben. Dass bei Landesausgaben in Höhe von 56 Milliarden Euro auch Gelder versickern, kann selbst die beste Regierung nicht verhindern. In der Privatwirtschaft funktioniert die Kontrolle so großer Budgets auch nicht viel besser. Die Fehlinvestitionen von Konzernen werden nur nicht so breit diskutiert.
Es ist gut, dass der Landesrechnungshof die 1100 überflüssigen Polizeiautos in NRW anprangert. Die nutzlosen Finanzspritzen für Kliniken. Und die schlechte Organisation mancher Bezirksregierung. Alles Ärgernisse. Aber nicht zwingend Skandale. Der große Skandal der Regierung Kraft ist ihre Schuldenpolitik. Die Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister sind seit zwei Jahren im Amt und haben noch immer nicht erklärt, wie sie die Neuverschuldung bis 2020 auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau absenken wollen. Langsam drängt sich der Verdacht auf: Sie wissen es selbst nicht. Es ehrt die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes, dass sie – obwohl selbst Sozialdemokratin – den Finger auch in diese Wunde legt. Und es zeigt den Ernst der Lage.
