1. Politik

Gutachten: Bundesländer können im Kinderschutz vielfach durchregieren

Sexualisierte Gewalt an Kindern : Land kann im Kinderschutz durchregieren

Auf Länderebene gibt es bisher keine einheitlichen Standards im Kinderschutz. Ein von der SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Nordrhein-Westfalen sehr viel stärker eingreifen könnte.

Die SPD-Opposition fordert ein Kinderschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. „NRW muss seine Gesetzgebungskompetenzen nutzen“, sagte der familienpolitische Sprecher, Dennis Maelzer. Kinderrechte hätten auf Landesebene Verfassungsrang - daraus ergebe sich ein konkreter Verfassungsauftrag, weil es sich um eine Problemlage handele, wie die tausendfachen Fälle von sexualisierter Gewalt gezeigt hätten.

Um die gesetzgeberischen Möglichkeiten des Landes bei diesem Thema zu prüfen, hatte die SPD-Fraktion ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Auftrag gegeben. Die juristischen Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass das Land den Kommunen vielfach Vorgaben machen kann, etwa zur Qualifikation der Mitarbeiter im Kinderschutz. „Dieses Thema muss stärker in der Erzieherausbildung verankert sein“, betonte Maelzer daher. Das Land könne den Kommunen sogar Personaluntergrenzen vorschreiben, müsse dafür dann aber auch die Kosten tragen. Richtern, die in diesem Bereich tätig seien, könne das Land ebenfalls vorschreiben, sich beim Kinderschutz weiterzubilden.

Das schärfste Schwert im Kinderschutz wäre aus Maelzers Sicht aber die Einführung einer Fachaufsicht des Landes über die Jugendämter - ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Gutachter kommen aber zu dem Ergebnis, dass der Schutz der Kinderrechte demgegenüber möglicherweise höher zu bewerten sei. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Lügde“ hatte öffentlich gemacht, dass bisher jedes Jugendamt beim Kinderschutz seinen eigenen Maßstab anlegt und völlig unterschiedliche Standards gelten.

(kib)