London "Guardian" muss Snowden-Material löschen

London · Britische Behörden haben die angesehene Tageszeitung "The Guardian" gezwungen, Festplatten mit Daten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zu zerstören. Weltweit reagierten Pressevertreter schockiert.

Britische Behörden haben die angesehene Tageszeitung "The Guardian" gezwungen, Festplatten mit Daten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zu zerstören. Weltweit reagierten Pressevertreter schockiert.

Die Londoner Zeitung "The Guardian" hat auf Druck des britischen Geheimdienstes geheime Dokumente des US-Informanten Edward Snowden vernichten müssen. Zwei Mitarbeiter des Nachrichtendienstes hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht, schrieb Chefredakteur Alan Rusbridger in einem Kommentar. Dies sei einer der "bizarrsten Augenblicke" in der langen "Guardian"-Geschichte gewesen.

Die Zeitung wurde nach eigenen Angaben wegen der Snowden-Enthüllungen von der Londoner Regierung massiv unter Druck gesetzt. Das Blatt sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden, schrieb Rusbridger inmitten des Skandals um eine Polizei-Befragung des Lebenspartners eines "Guardian"-Journalisten. Die Regierung habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen. Gestern hieß es aus der Downing Street, man werde sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.

Der Chefredakteur wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: "Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben." Bei weiteren Treffen sei die Forderung dieselbe geblieben: zerstören oder zurückgeben.

Unterdessen rechtfertigte die Polizei ihr Vorgehen gegen den Lebenspartner des "Guardian"-Reporters Glenn Greenwald, der die Snowden-Informationen enthüllt hatte. Der 28 Jahre alte Brasilianer David Miranda war am Sonntag fast neun Stunden von Mitarbeitern des britischen Geheimdienstes am Flughafen London-Heathrow unter Verweis auf Anti-Terror-Gesetze festgehalten und befragt worden.

Das Vorgehen sei "juristisch korrekt" sowie "notwendig und angemessen" gewesen, hieß es in einer von der Londoner Polizei veröffentlichten Stellungnahme. Anders als in Medien behauptet, sei ein Anwalt bei der Befragung dabei gewesen, und Miranda sei juristische Unterstützung angeboten worden.

Der vom Parlament eingesetzte unabhängige Beobachter der Anti-Terror-Gesetze, David Anderson, kündigte ein Treffen mit der Polizei an, "um offene Fragen zu klären". Er hatte die Aktion als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet. Die brasilianische Regierung protestierte in London offiziell gegen die stundenlange Festsetzung Mirandas. Die Behandlung sei "nicht zu rechtfertigen", sagte Außenminister Antonio Patriota in einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen William Hague, wie die Zeitung "O Globo" berichtete. In Brasilien wurde der britische Botschafter vorgeladen.

Miranda hatte möglicherweise als eine Art Kurier zwischen Greenwald und dessen in Berlin lebender Recherchepartnerin Laura Poitras fungiert. Vielleicht hatte er Kopien von eben den Daten bei sich, deren Zerstörung der Geheimdienst im Keller des "Guardian" überwacht hatte. Was genau er im Gepäck hatte, wisse er selbst nicht, gab Miranda an. Für viele Beobachter ist diese Einlassung in etwa genauso unglaubwürdig wie die des britischen Innenministeriums, die neunstündige Befragung unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz sei "zum Schutz der nationalen Sicherheit" notwendig und angemessen gewesen.

Die US-Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen von Spähprogrammen der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen möchte, wies jede Beteiligung an dem Vorfall in London von sich. Snowden hält sich derzeit in Russland auf, wo er vorübergehend Asyl bekommen hat.

Die Welle des Protestes gegen die jüngsten Aktionen des britischen Geheimdienstes ist riesig. Mit dem Liberaldemokraten Julian Huppert nannte erstmals auch ein Vertreter von David Camerons Regierungskoalition das Vorgehen einen "Machtmissbrauch".

(RP)