Opposition betreibe Blockade-Fundamentalismus Grünen-Chefin wirft Opposition "Heuchelei" vor

Mülheim/Ruhr (rpo). Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, hat der Opposition "destruktive Kritik" und "Heuchelei" vorgeworfen.

Die Kritik an der Bundesregierung habe mittlerweile alle Grenzen überschritten und sei Blockade-Fundamentalismus, sagte Roth am Sonntag beim kleinen Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Mülheim an der Ruhr. Roth räumte auch Fehler der Bundesregierung ein. "Wir haben es nicht geschafft, das Leitmotiv der kommenden Jahre deutlich zu machen", sagte Roth in ihrer überwiegend kämpferisch gehaltenen Rede vor den rund 100 Delegierten des Parteirates des größten Grünen-Landesverbandes.

In der Diskussion um eine Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Konflikt bekräftigte Roth die ablehnende Haltung der Regierungskoalition. "Es gibt keine widersprüchlichen Aussagen dazu." Zur Anfrage Israels nach Militärhilfe sagte Roth: "Wir sagen ja zur Bereitstellung von Abwehrsystemen." Die Lieferung von Truppenpanzern lehnte sie unter Verweis auf Exportrichtlinien ab.

In der innerparteilichen Diskussion um die satzungsmäßig vorgeschriebene Trennung von Amt und Mandat warben Roth und der Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn erneut für eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern über die Frage einer Satzungsänderung. "Es ist im Sinne der Stärkung der Partei", sagte Roth. Die Abstimmung solle vom Parteitag am kommenden Wochenende in Hannover beschlossen werden und im kommenden Jahr "zügig" durchgeführt werden, sagte Roth.

Beim Parteitag Mitte Oktober in Bremen hatten Roth und Kuhn keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung erreichen können. Ein Antrag aus NRW für den nächsten Parteitag schlägt ein Aussetzen der entsprechenden Regelung vor. Es gilt als sicher, dass sich bei einer Urabstimmung unter den Mitgliedern eine Mehrheit für die Änderung aussprechen würde. Der NRW-Antrag würde einem Drittel aller Mitglieder des Bundesvorstandes unter bestimmten Voraussetzungen ein Abgeordnetenmandat erlauben.

(RPO Archiv)
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