Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzung Baerbock nennt Tempolimit „Sache der Vernunft“
Berlin · Die Grünen-Chefin fordert ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und greift den Verkehrsminister für seine Kritik an den Feinstaub-Grenzwerten an.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. „Ein Tempolimit schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine Sache der Vernunft“, sagte Baerbock unserer Redaktion. In Brandenburg, wo ihr Wahlkreis liegt, habe sich die Zahl der Verletzten auf einem Autobahnstück von 60 Kilometern nach Einführung eines Tempolimits auf 130 Stundenkilometer mehr als halbiert. Sie griff Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf an, der eine solche Regelung als „gegen jeden Menschenverstand“ bezeichnet hatte. „Wenn der Bundesverkehrsminister am Tempo 220 auf der Autobahn seine Freiheit festmacht, dann hätte er besser Formel-1-Pilot werden sollen“, sagte die Grünen-Chefin.
Seit Wochen wird intensiv über ein generelles Tempolimit diskutiert. Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm für maximal 120 auf Autobahnen ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte einer solchen Regelung zuletzt eine Absage erteilt. Die Bundesregierung plane kein Tempolimit, das sei nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Nachdem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem ZDF-Interview keine klare Position eingenommen hatte, zeigte sie sich am Freitag offen für ein Tempolimit.
Ferner geht der Streit um die EU-Grenzwerte für die Feinstaubbelastung in Städten weiter. Baerbock kritisiert Scheuer dafür, einen Brief an die Kommission in Brüssel geschrieben zu haben, in dem er eine Überprüfung der Grenzwerte fordert. Darin verwies Scheuer auf die Kritik deutscher Lungenärzte, die die Grenzwerte in Zweifel gezogen hatten. „Man muss sich wirklich fragen, was mit diesem Verkehrsminister los ist“, sagte die Grünen-Chefin. „Wir reden bei den EU-Grenzwerten für Stickoxide über geltendes Recht auf saubere Luft - und zwar europaweit.“ An Recht müsse man sich in einem Rechtsstaat halten. „Wenn jetzt alle in Europa anfangen, Briefe zu schreiben, in denen sie geltende Gesetze in Frage stellen, dann wäre der europäische Binnenmarkt sehr schnell zu Ende. So, wie Herr Scheuer agiert, geht Europa kaputt“, sagte Baerbock. Das sei fahrlässig.
