Grüne zwingen SPD in die Defensive
Mit ihrem klaren Nein zu mehr Flugverkehr in Düsseldorf setzen die Grünen ihren Koalitionspartner SPD unter Druck. Seit fast drei Jahren bemüht sich der Flughafen um eine Genehmigung für mehr Flüge. Und genau so lange verweigert die SPD ihren Wählern eine klare Aussage darüber, ob sie das Ansinnen befürwortet oder nicht.
Hintergrund: Der Düsseldorfer Flughafen ist ein Wirtschaftsmotor. Wegen der schlechten Wirtschaftslage in NRW scheut die SPD derzeit nichts mehr als wirtschaftsfeindliche Positionen. Aber sie will es sich auch nicht mit 1,5 Millionen lärmgeplagten Anwohnern verscherzen, zu deren Lasten der Flughafen schon so oft neue Spielräume ausgehandelt hat. Zumal die SPD im Koalitionsvertrag verspricht: "NRW wird leiser".
Die Grünen schlachten das SPD-Dilemma nun aus. Kein verkehrspolitisches Thema hat in NRW derzeit mehr Mobilisierungspotenzial. Ein Jahr vor der Landtagswahl müssen die Grünen sich ohnehin von der schwächelnden SPD absetzen. Mit ihrer neuen Initiative treiben sie die SPD erstmals in die Defensive. Der Plan der SPD, das Thema Flughafen bis nach der Wahl auszusitzen, wird nicht funktionieren.
