Grüne setzen auf Bündnisse mit SPD

Grüne setzen auf Bündnisse mit SPD

Lübeck (dapd) Mit Attacken auf Union und FDP in Bund und Ländern haben sich die Grünen auf die Schlussphase der Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingestimmt. Auf einem kleinen Parteitag (Länderrat) in Lübeck attackierte Parteichefin Claudia Roth die Bundesregierung als "siech" und "im Kern erstarrt". Bei den beiden Landtagswahlen müssten schwarz-gelbe Mehrheiten verhindert werden.

In der "Lübecker Erklärung" skizzierte die Partei zudem Ziele mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. Roth rief den Teilnehmern des Länderrats zu, beim Betreuungsgeld wolle die Regierung mitten in einer dramatischen Schuldenkrise Milliarden versenken, "nur um ihre eigene Politikunfähigkeit zu kaschieren". Das Betreuungsgeld sei eine "Sumpfblüte", gewachsen "auf dem Mist der CSU". Roth bezeichnete die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) als "krasseste Fehlbesetzung, seit es das Frauenministerium überhaupt gibt".

Auch bei der Energiewende gehe es nicht voran, kritisierte die Grünen-Chefin. Schwarz-Gelb "zögert und zaudert". In diesem Zusammenhang warf Roth zudem Kanzlerin Angela Merkel "Wahlkampf mit Atomjunkie Sarkozy" in Frankreich vor. Damit mache die CDU-Chefin ihre Pläne für den Atomausstieg unglaubwürdig.

Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung finanzpolitische Verfehlungen vor. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und NRW am 13. Mai dürften "die Plünderer der öffentlichen Kassen" keinesfalls Mehrheiten bekommen. Für NRW plädierte Trittin für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD und verwies darauf, dass Rot-Grün die Neuverschuldung des Landes halbiert habe.

In der "Lübecker Erklärung", die der Länderrat einstimmig verabschiedete, setzen die Grünen klar auf eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Es sei das Ziel, "Schwarz-Gelb vollständig zu beenden". Nur SPD und Grünen könne es gelingen, "den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Kurswechsel" umzusetzen. Mit Blick auf die erhoffte Regierungsbeteiligung nennen die Grünen in dem Papier unter anderem "den Aufbruch in ein CO2-freies, ressourcenschonendes Wirtschaften und Leben". Nötig seien außerdem "eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen" sowie "Zugänge zu guter Bildung, Gesundheit und Pflege". Weitere Themen sind die Reform von Datenschutz- und Urheberrechten, ein stärkeres Zusammenwachsen Europas und mehr Geld für die Entwicklungshilfe.

Wer die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen wird, blieb jedoch offen. Zwar verabschiedeten die Delegierten eine neue Urabstimmungsordnung, die es ermöglicht, die Basis über die Spitzenkandidaturen entscheiden zu lassen. Ob es dazu kommt und wer sich der Basis zur Wahl stellt, ist aber weiter offen.

(RP)