Kuhn zieht positive Bilanz der letzten Jahre Grüne kündigen umfassende Reformen an
Magdeburg (rpo). Grüne Politik soll sich in der nächsten Legislaturperiode vor allem mit der Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik befassen. Das kündigte Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn am Freitag in Magdeburg an. Mit der Beteiligung an der Bundesregierung sei er sehr zufrieden: Die Grünen hätten sehr viel durchsetzen können. "Aber wir haben noch viel mehr vor."
Kuhn plädierte für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition im Bund. "Wir wollen die Regierung Schröder/Fischer fortsetzen", sagte er vor den rund 70 Delegierten. Dazu müssten die Grünen stärker werden als die 6,7 Prozent Wählerstimmen bei der Bundestagswahl im Jahr 1998. Die Chancen dafür seien gut. Die Grünen seien der "Reformmotor". Auch seien sie Garant, "dass ruhige Hände auch zupacken können im Kampf für die Arbeitslosen".
"In der Arbeitsmarktpolitik müssen wir mehr machen, als wir bisher erreicht haben", sagte der Parteichef. Das von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Job-Aqtiv-Gesetz und die Ausdehnung des Mainzer Modells zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf das Bundesgebiet seien gut. "Aber es reicht nicht." Die Überwindung der "Teilzeitmauer" habe seine Partei beim Koalitionspartner SPD bisher nicht durchsetzen können. "Aber das Thema liegt bei uns auf Wiedervorlage."
Als weitere Projekte für die kommende Legislaturperiode nannte Kuhn eine "Verkehrswende" zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. Die Reformen in der Landwirtschaft müssen laut Kuhn fortgesetzt werden. "Wir wollen nicht, dass dieser Reformprozess abgebrochen wird durch einen Regierungswechsel." Für die EU-Politik habe die Schröder/Fischer-Regierung einen klaren Kurs.
Die Auseinandersetzung mit dem Unionskanzlerkandidaten und CSU- Chef Edmund Stoiber werde zu einer Polarisierung in Deutschland führen, "auch wenn er jetzt noch so viel Kreide frisst". Wenn Stoiber jetzt behaupte, er habe nichts gegen die Homoehe, dann müsse er sofort die bayerische Verfassungsklage in Karlsruhe zurückziehen, sagte Kuhn.
Bei ihrem kleinen Parteitag wollen die Grünen zunächst über die aktuelle Lage acht Monate vor der Bundestagswahl und drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt debattieren. Bei der Landtagswahl 1998 hatten die Grünen in Sachsen-Anhalt lediglich 3,2 Prozent erzielt.
Hauptthema am Samstag wird ein Leitantrag des Bundesvorstandes zur Globalisierung sein. Der kleine Parteitag war einberufen worden, weil das Thema beim Parteitag in Rostock Ende November wegen der Debatte um den Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten verschoben werden musste. Unter dem Motto "Mit grüner Politik Globalisierung positiv gestalten" spricht sich der Vorstand für einen internationalen Ordnungsrahmen für Finanzmärkte aus. Außerdem streben sie eine Öffnung der Märkte der Industrieländer für Produkte aus Entwicklungsländern und eine Reform des Handelssystems an. Gefordert wird auch die Durchsetzung von Umweltstandards und Menschenrechten.
