Energiepolitik Grüne: Kraftwerk Datteln 4 darf nicht ans Netz gehen
Berlin · Die Bundesregierung verhandelt noch immer mit Betreiber Uniper, ob das moderne Steinkohlekraftwerk ab dem kommenden Jahr Strom liefern darf. Grünen-Chefin Baerbock übt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Altmaier (CDU).
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Steinkohlekraftwerk „Datteln 4“ vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg gegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen. „Die Kohlekommission hat gemeinsam festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen dürfen“, sagte Baerbock unserer Redaktion. Der Referentenentwurf zum Kohleausstieg ermögliche nun jedoch, dass Datteln 4 doch ans Netz gehen könne. „Dies ist ein Affront gegen den Konsens der Kohlekommission“, sagte Baerbock.
Der Entwurf enthält zwar in Paragraf 29 auch ein Verbot, neue Anlagen in Betrieb zu nehmen. Ausgenommen sind aber Kraftwerke, für die bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt – für Datteln 4 gibt es die seit 2017. Hingegen hatte die Kohlekommission in ihrem Beschluss empfohlen, für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke eine „Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen.“ NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machte aber bereits deutlich, dass er für die Inbetriebnahme sei. Zuversichtlich zeigte sich zuletzt auch Uniper-Chef Andreas Schierenbeck. Er setze alles daran, das Kraftwerk im Sommer 2020 ans Netz bringen zu können. „Wenn wir in Deutschland für eine zuverlässige Energieversorgung bis 2038 Kohlestrom benötigen, sollten die modernsten Anlagen und nicht die schmutzigsten laufen“, betonte Schierenbeck im Gespräch mit unserer Redaktion vor einer Woche.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte nun auf Grünen-Anfrage mit, dass man Gespräche mit Uniper führe. „Nach derzeitigem Sachstand wurde der Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 noch nicht aufgenommen“, heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß (CDU). Der Entwurf des Ministeriums steht auch wegen darin enthaltener Abstandsregeln für Windkraftanlagen in der Kritik. Innerhalb der Bundesregierung laufen die Verhandlungen dazu, Änderungen sind wahrscheinlich. Ob aber auch Paragraf 29 betroffen sein wird, ist offen.
Baerbock mahnte, dass keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen dürften, damit die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele erreichen könne. „Stattdessen brauchen wir endlich eine konsequente Energie- und Klimapolitik, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert“, so die Grünen-Chefin.
