Siegburg Grüne: Kirche soll für Austritt zahlen
Siegburg · Die NRW-Regierungspartei will die Kirchenaustrittsgebühr wieder abschaffen.
Die Grünen wollen die vor acht Jahren in Nordrhein-Westfalen eingeführte Kirchenaustrittsgebühr wieder abschaffen. Fast einstimmig votierten die Delegierten beim Landesparteitag in Siegburg am Samstag für einen entsprechenden Antrag. "Die Kosten der Verwaltung ihrer Mitglieder (Zugänge und Abgänge) sollen von den Kirchen selbst getragen werden", heißt es darin zur Begründung.
Aktuell beträgt die Gebühr in Nordrhein-Westfalen 30 Euro. Sie kann in Einzelfällen ermäßigt oder erlassen werden. Die Kirchenaustrittsgebühr wurde 2006 von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt. CDU und FDP wollten damit die Verwaltungskosten decken, die bei Kirchenaustritten entstehen. Die Austritte müssen in NRW in der Regel vor Amtsgerichten erklärt werden. Der Landtag ging damals bei rund 60 000 Kirchenaustritten pro Jahr von Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus. Eine spätere Verfassungsbeschwerde gegen die Gebühr war gescheitert.
Die Grünen wollen nun prüfen lassen, ob die Mitgliederverwaltung langfristig nicht auch von den Kirchen selbst übernommen werden kann. Bis dahin sei der Anspruch des Staates, sich den Verwaltungsaufwand erstatten zu lassen, zwar legitim. "Er ist jedoch gegenüber dem eigentlichen Auftraggeber geltend zu machen", heißt es in dem Antrag. Als Auftraggeber gelte "nicht die austretende Einzelperson, sondern jene Kirche, welche den Staat mit ihrer Mitgliederverwaltung beauftragt hat". Mit der Gebühr behindere das Land die Religionsfreiheit des Einzelnen.
Konkret müsste für eine Neuregelung das Justizverwaltungskostengesetz geändert werden. Dafür bräuchten die Grünen eine Mehrheit im Landtag. Politik Seite A 5
