Mit neuem Grundsatzprogramm zu neuen Wählern Grüne jetzt "Partei der linken Mitte"
Berlin (rpo). Die Grünen haben ein neues Grundsatzprogramm entworfen. Das Programm soll der Wandlung von der "Protest- zur Reformpartei" Rechnung tragen und neue Wählerkreise erschließen.
Bei der Vorstellung des Entwurfs sagte die Vorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin, die Grünen hätten sich von der Protestpartei hin zu einer Reformpartei gewandelt. Ihr Kollege Fritz Kuhn betonte den gemeinsamen Kurs in der Außenpolitik: "Torpedos gegen die Politik des Außenministers" Joschka Fischer werde man in dem Entwurf "umsonst suchen".
Kuhn erklärte, das Grundsatzprogramm (Titel: "grün 2020") fuße auf vier Grundwerten: Selbstbestimmung, Ökologie, erweiterter Gerechtigkeitsbegriff und lebendige Demokratie. Der Entwurf wurde am Wochenende von einer 16-köpfigen Kommission beraten, der auch Verbraucherministerin Renate Künast und die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn angehören.
Er soll vier Monate von den Grünen beraten und dann auf dem Bundesparteitag in Rostock Ende November verabschiedet werden. Das gültige Grundsatzprogramm der Grünen ist 20 Jahre alt.
Roth erklärte, ein solches Programm sei "kein Wahlprogramm, und es ist auch kein Koalitionsvertrag". Es solle zur Profilierung beitragen und klären: "Was ist grün an den Grünen." Kuhn sagte, das Programm diene der Neuorientierung und solle "damit auch neue Kraft und Freunde" in die Partei bringen. Entscheidend sei es, der Politik wieder Visionen zu geben.
Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer erklärte, die Grünen machten mit zwölf Schlüsselprojekten in dem Programm klar, wozu man sie brauche. Im Zentrum der grünen Modernisierung stünden unter anderem die neue Energie- und Landwirtschaftspolitik sowie die Frauenpolitik. Mit dem Thema gesamtdeutsche Zukunft wollten die Grünen auch Felder besetzen, die bisher eher Schwachstellen der Partei gewesen seien.
Bütikofer sagte, einige Punkte seien im Programmentwurf offen gelassen worden. Dazu gehöre beim Thema Sicherheitspolitik die Frage, ob künftig für friedenserzwingende Einsätze der Bundeswehr eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags nötig sein soll oder nicht. Nach Einschätzung des Bundesgeschäftsführers wird dieser Punkt aber nicht zu einer Zerreißprobe für die Grünen werden. Deren Grundsatz bleibe weiterhin die Friedenspolitik.
