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Koalitionäre einigen sich auf Kommission für Endlagersuche: Grüne im Bund unterstützen CDU-Politikerin

Koalitionäre einigen sich auf Kommission für Endlagersuche : Grüne im Bund unterstützen CDU-Politikerin

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, wollen trotz des Widerstandes aus Niedersachsen an der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser als künftiger Chefin der Endlagersuche-Kommission festhalten. Sogar die Grünen unterstützen die Personalie.

Die frühere Umwelt-Staatssekretärin, die in dieser Legislaturperiode nicht wieder in den Bundestag gewählt worden war, solle nach dem Willen der Koalitionsfraktionen weiterhin der 33-köpfigen Kommission vorsitzen, die bis Ende 2015 Kriterien für die Atommüll-Endlagersuche in Deutschland erarbeiten soll. Dies verlautete aus Koalitionskreisen. Gegen die 48-Jährige wird nun jedoch Kritik aus dem rot-grün-regierten Niedersachsen laut.

Die 33 Mitglieder der Kommission sollen am 13. März vom Bundestag berufen werden. Geplant ist ein Antrag aller vier Fraktionen. Heinen-Esser, die 2015 auch neue Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau wird, hatte sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einen guten Ruf erworben. Sie wurde daher bereits Ende 2013 auch von den Fachpolitikern der Grünen und der Linkspartei für den Posten vorgeschlagen.

"Ich habe Frau Heinen-Esser als unabhängigen Kopf kennengelernt", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl. "Ich habe mit Frau Heinen-Esser keine Probleme, weder fachlich noch persönlich." Es gebe aber Bedenken in Niedersachsen gegen sie, "die ich nicht teile, die man aber ernst nehmen muss". Die Koalition müsse jetzt das Gespräch mit Niedersachsen suchen. "Frau Heinen-Esser ist noch nicht aus dem Rennen", sagte Kotting-Uhl.

(mar)