1. Politik

Vorbereitungen auf Parteitag: Grüne greifen Familienpolitik der Union an

Vorbereitungen auf Parteitag : Grüne greifen Familienpolitik der Union an

Wiesbaden (rpo). Die Öko-Partei stimmt sich auf ihren Parteitag in Wiesbaden ein: Die Familienpolitik der Union wurde von den Grünen heftig kritisiert.

Die Wahl am 22. September sei eine "Richtungsentscheidung" zwischen den Konzepten der Union und seiner Partei, sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Das von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) versprochene Familiengeld hänge davon ab, ob die Wirtschaft wachse. "Das ist eine traurige Konzeption." Die Familienpolitik ist einer der Schwerpunkte des Grünen-Parteitages an diesem Wochenende.

Das von der Union geplante Familiengeld in Höhe von 600 Euro im Monat in den ersten drei Lebensjahren des Kindes würde laut Kuhn bewirken, dass immer mehr Väter und vor allem Mütter zu Hause blieben. Sie hätten keine andere Wahl, weil für den Staat kein Geld übrig bleibe, um die Betreuungsangebote zu verbessern. Dagegen wollten die Grünen die Betreuung für Klein- und Schulkinder ausbauen.

Zudem treten die Grünen für eine Kinder-Grundsicherung ein. Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen einen Zuschlag zum Kindergeld von bis zu 100 Euro bekommen. Zur Finanzierung wollen die Grünen beim Ehegatten-Splitting kürzen. Dort seien Einnahmen von zwei bis drei Milliarden Euro möglich. "Das Geld wollen wir übrigens zur Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen", sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar- Zeitung".

Die Grünen wollen in Wiesbaden ihr Wahlprogramm mit den Regierungszielen für die nächsten vier Jahre verabschieden. Den rund 750 Delegierten liegt dazu auf 43 Seiten der vom Vorstand einstimmig beschlossene Programmentwurf vor. Dazu gab es rund 550 Änderungsanträge. Schwerpunkte sind außer der Familienpolitik, Umwelt und Landwirtschaft, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Einwanderung, Frauenpolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik.

Einer der Streitpunkte des Parteitages wird die weitere Ausgestaltung der Ökosteuer sein. Der Vorstand hat im Programmentwurf darauf verzichtet, weitere jährliche Erhöhungsstufen anzukündigen. Darauf zielen jedoch mehrere Anträge zum Parteitag ab. Umweltminister Jürgen Trittin erklärte im SWR, vor einer neuen Erhöhung müssten die Erfahrungen mit der Ökosteuer ausgewertet werden. Ziel der Partei bei der Wahl im September sind mehr als 8 Prozent. 1998 hatten die Grünen 6,7 Prozent bekommen.

(RPO Archiv)