Letzte Abstimmungen in der Koalition vor Reformrede Grüne geben Schröder "volle Rückendeckung"
Berlin (rpo). Am Donnerstagabend haben SPD und Grüne letzte Abstimmungen für die "Ruck-Rede" von Gerhard Schröder vorgenommen. Ergebnis: Der Bundeskanzler hat volle Rückendeckung des Koalitionspartners.
Die Grünen haben Bundeskanzler Gerhard Schröder "volle Rückendeckung" für seine Reformpläne zugesagt. Die Vorschläge Schröders hätten "einen rot-grünen Faden", der in der Verknüpfung der notwendigen Erneuerung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkt mit der sozialen Gerechtigkeit bestehe, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Donnerstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen im Berliner Kanzleramt wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung Schröders im Bundestag.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, der Kanzler werde in seiner Rede "sehr präzise" werden. "Wir waren uns einig, dass es keinen Sinn macht, halbherzig zu bleiben." Zu den konkreten Inhalten der Regierungserklärung wollten sich weder Bütikofer noch Scholz äußern.
Schröder wird seine Rede mit dem Titel "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung" am (morgigen) Freitag (09.00 Uhr) im Bundestag halten. Anschließend ist eine vierstündige Debatte vorgesehen. In der Rede soll es neben der internationalen Lage und der Europapolitik vor allem um die anstehenden Reformen in den Bereichen Arbeit, Sozialsysteme und Finanzen gehen.
