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Berlin: Grüne fordern Europa-Armee

Berlin : Grüne fordern Europa-Armee

Der erste grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, will Baden-Württemberg zu einem "Modell ökologischen Wirtschaftens" machen, wie er in seiner Regierungserklärung ankündigte. Zugleich versprach er, dem Land stehe keine politische Revolution bevor, sondern eine ökologisch-soziale Erneuerung.

Wie diese für ganz Deutschland aussehen könnte, darüber macht sich zurzeit auch die Bundespartei Gedanken. Am 2. Juli findet eine Zukunftskonferenz statt, bei dem die Grünen die Grundlage für ihr Wahlprogramm 2013 legen wollen. Aus den Thesenpapieren für die Konferenz, die unserer Zeitung vorliegen, geht hervor, dass die Grünen in der Europa- und in der Wirtschaftspolitik einen Strategiewechsel anstreben.

Europa Die Grünen fordern, "alle nationalen Armeen inklusive der Bundeswehr" abzuschaffen. Sie sollen zu einer gemeinsamen europäischen Armee verschmelzen. "Dies mus mit massiver Abrüstung, Einsparungen und Verschrottung" einhergehen", heißt es in dem Papier. Hinter der Forderung setzt die Partei allerdings noch das Fragezeichen, ob eine starke europäische Armee nicht zu einer militärlastigen Linie in der Außenpolitik führe.

Ökologie und Ökonomie Für einen raschen ökologischen Umbau der Wirtschaft nehmen die Grünen auch Einschnitte in Kauf: "Nicht jedes Unternehmen wird den ökologischen Umbau überstehen, nicht jeder Arbeitsplatz erhalten blieben", heißt es in dem Papier. Dafür müssten Sicherheitsnetze für die Verlierer des Umbaus gespannt werden. Erstmals thematisieren die Grünen deutlich, dass der ökologische Umbau auch eine soziale Frage ist.

Verbraucher An diesem Punkt nehmen die Grünen auch die eigene Klientel kritisch ins Visier. Die relativ wohlhabenden, ökologisch bewussten Bürger würden wegen ihres Lebensstils unter dem Strich mehr Ressourcen verbrauchen als Hartz-IV-Empfänger, bemängeln die Grünen. Markt und Politik täten sich schwer, Mechanismen zu entwickeln, "die ökologisch produzierte Produkte auch für Arme erschwinglich machen".

Für den Verbraucherschutz wollen die Grünen ein "staatlich garantiertes Nachhaltigkeitssiegel" schaffen. Beim Verbraucherschutz setzen die Grünen insgesamt auf einen starken Staat. "Überall, wo Gesundheitsgefahren oder Abzocke drohen, ist es Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen".

Kommunen Öffentliche Ausschreibungen sollen nach Vorstellung der Grünen vor allem nach dem Kriterium vergeben werden, wie stark die Angebote den Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigen. Die Bürger sollen bei der Gestaltung ihrer Kommune stärker mitwirken als heute.

(RP)