Pensionen auf den Prüfstand Grüne fordern Einschnitte bei Politikern

Frankfurt/Main (rpo). Die Grünen haben nun auch Verzicht bei den Politikern gefordert. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sprach sich dafür aus, Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten die Pensionen zu kürzen.

"Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete sollten von den Sparmaßnahmen nicht ausgenommen sein", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Bild am Sonntag".

Wenn die Bevölkerung in einer schwierigen Finanzsituation Opfer bringe, könnten Politiker in Bund und Ländern nicht außen vor bleiben, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses der Chemnitzer "Freien Presse". Angesichts der prekären Haushaltslage sollte zudem die geplante Diätenanhebung für Bundestagsabgeordnete zum Jahreswechsel ausfallen, forderte sie. Geplant ist, die monatlichen Bezüge der Parlamentarier von 6.878 auf 7.009 Euro anzuheben.

Scheel nannte es nicht länger vertretbar, dass sich Politiker schon nach wenigen Jahren Altersruhegelder sicherten, die für normale Rentenbezieher unerreichbar seien. Die Pensionen sollten auch politischen Spitzenbeamten gekürzt werden, die teilweise schon mit 40 Jahren in den Ruhestand geschickt würden und dann hohe Ruhegelder kassierten. Sie plädierte dafür, bei der Rentenreform die Kürzung der Ruhegelder von Politikern mit einzubeziehen. Abgeordnete sollten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und damit Rentenansprüche erwerben wie andere Arbeitnehmer auch.

Auch Göring-Eckardt betonte: "Vor allem die Pensionen müssen dringend auf den Prüfstand." Künftig sollten alle in die Rentenkasse einzahlen. Änderungsbedarf gebe es auch bei Ministern und Staatssekretären, die gleichzeitig Bundestagsabgeordnete seien. Sie bezögen Ruhestandsgelder gleich aus mehreren Quellen. Die Grünen-Politikerin wandte sich zugleich entschieden gegen Überlegungen, angesichts der Finanzkrise die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und gerade auch auf die Familien.

(RPO Archiv)
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