Streit um sichere Herkunftsländer Grüne blockieren bei Maghreb-Staaten
Berlin · Der Streit um eine Einstufung als sichere Herkunftsländer im Bundesrat droht zu eskalieren. In Brandenburg könnte es gar zu einem Bruch des Koalitionsvertrags kommen.
Die von Bundesregierung und Bundestag für eine Beschleunigung vieler Asylverfahren seit langem geplante Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer droht erneut am Bundesrat zu scheitern. Bis zuletzt wurden mit den Ländern vor der Entscheidung an diesem Freitag um Zustimmung gerungen, was an den Grünen scheitern könnte. Eine überraschende Rolle könnte das rot-rot regierte Brandenburg spielen.
Der Bundesrat wird an diesem Freitag voraussichtlich keinen Haken hinter die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer machen. Wie aus Kreisen der Länderkammer zu vernehmen war, verhindern die Grünen in mehreren Landesregierungen weiter eine Zustimmung. Scharfe Kritik kam von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), er bezeichnete die Blockade als „nicht nachvollziehbar“.
Bereits 2017 war die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern lag zuletzt bei unter zwei Prozent. Grüne und Linke halten sie dennoch für nicht sicher. Länder können als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wenn es dort in der Regel keine politische Verfolgung oder Folter gibt.
Der Bundestag hatte der Einstufung zugestimmt. Ohne ein Ja aus dem Bundesrat ist das Projekt aber nicht umsetzbar, das zu schnelleren Asylverfahren und Abschiebungen führen soll. Zuletzt hatte das von Winfried Kretschmann (Grüne) regierte Baden-Württemberg Zustimmung signalisiert. Der Entwurf enthält jetzt eine spezielle Rechtsberatung für besonders schutzbedürftige Asylbewerber wie Homosexuelle. Es braucht aber die Stimmen von mindestens einem weiteren Land, in dem Grüne oder Linke in der Regierung sitzen. Und von allen hieß es am Donnerstag: Wir enthalten uns oder beantragen eine Vertagung. Aus Brandenburg kamen hingegen unterschiedliche Signale. Das Kabinett habe „pflichtgemäßes Ermessen“, also eine Entscheidung vor Ort im Bundesrat beschlossen. Das könnte durchaus eine Option auf Zustimmung bedeuten. Brandenburgs Linke hingegen sagte klar: Es wird keine Zustimmung Brandenburgs geben. Könnte es in dem Land, das im September Landtagswahlen hat, gar einen Koalitionsbruch geben? Die FDP drohte unterdessen, bei einer Blockade im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Kretschmer sagte unserer Redaktion: „Dass die Grünen bei der Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens nicht mitmachen, ist nicht nachvollziehbar.“ Es sei nicht zu erkennen, dass es bei dieser Entscheidung einen Gewinner gebe. „Sie bedeutet: Die Asylbewerber aus diesen Ländern legen mit Hilfe von Schleppern und verbunden mit hohen Kosten und teilweise auch mit Gefahr für Leib und Leben den weiten Weg nach Deutschland zurück“, sagte Kretschmer. Sinn und Zweck der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten sei es, solch einen „Irrsinn“ zu verhindern, indem ein Zeichen gesetzt werde, dass sich der Weg nicht lohne. Auch Baden-Würrtembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) attackierte die Grünen – seinen Koalitionspartner. „Entscheidend wichtig ist Vernunft, im richtigen Leben und in der Politik.“ Auf dem Balkan seien die sicheren Herkunftsstaaten eine absolute Erfolgsgeschichte. „Die muss sich mit Nordafrika wiederholen. Mir wäre völlig schleierhaft, wie die Grünen es vor der Bevölkerung vertreten wollen, wenn das nicht kommt“, so Strobl. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die Landesregierung hingegen auf, dem Entwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen. So gebe es gravierende Rechtsverletzungen in den Staaten, es brauche im Asylverfahren eine unvoreingenommene Einzelfallprüfung.
Parallel zur Debatte um die Maghreb-Staaten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag den Entwurf für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den Ressortabstimmung gegeben. Ziel ist es, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und auf Flüchtlinge, die ihre wahre Identität verschleiern, mehr Druck auszuüben. Unter anderem sollen mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland geschaffen werden, auch in regulären Gefängnissen. Ausreisepflichtige sollen leichter als bislang in Gewahrsam genommen werden können. Auch bei diesem Gesetz ist mit strittigen Debatten zu rechnen.
