Münster Grüne: Aus für Diesel und Benziner
Münster · Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
Die Grünen wollen von 2030 an Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr neu zulassen. "So stärken wir diejenigen, die an der Zukunft der emissionsfreien und nachhaltigen Mobilität mitwirken wollen", heißt es im Beschluss des Bundesparteitags in Münster, zu dem auch Daimler-Chef Dieter Zetsche als Redner geladen war.
Grünen-Chef Cem Özdemir und Zetsche warben in einem seltenen Schulterschluss vor mehr als 800 Delegierten auf dem Parteitag für den Dialog zwischen der Öko-Partei und Deutschlands größtem Industriezweig. "Das alte Lagerdenken zwischen PS-Fetischisten und freudlosen Anti-Auto-Ökos wird von der Realität überholt", sagte Zetsche. Özdemir sagte, es sei ein "Hammer-Kompliment", dass der Daimler-Chef gekommen sei und nicht zur CDU oder SPD. "Hier wird über die Zukunft der Automobilindustrie entschieden", rief Özdemir unter dem Jubel der Delegierten.
Das Verhältnis zwischen den Grünen und der Autoindustrie war stets angespannt. Die Partei wirft Daimler und anderen Autokonzernen vor, an Rüstungsexporten in Krisengebiete zu verdienen und den Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor verschlafen zu haben. Zetsche erwiderte: "Unsere Branche hat verstanden: Das größte Risiko für unsere Arbeitsplätze wäre Festhalten am Status Quo." Er warnte die Grünen aber vor einem festen Ausstiegsdatum. Der Parteitag votierte dennoch mit großer Mehrheit für den Ausstieg aus der Produktion von Verbrennungsmotoren ab 2030. Den Kohleausstieg wollen die Grünen schon 2025, nicht erst 2035, wie der Bundesvorstand vorgeschlagen hatte. Zudem beschlossen sie, mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für Superreiche in den Wahlkampf zu gehen.
