Berlin/Düsseldorf Grüne attackieren Islam-Verbände
Berlin/Düsseldorf · Zwei Spitzenpolitiker warnen vor erhöhtem Einfluss der Muslime auf den Religionsunterricht in NRW.
Die Bundesspitze der Grünen wendet sich in scharfen Worten gegen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung von NRW, die islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen und ihnen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren. Grünen-Chef Cem Özdemir und der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, attackieren in einem gemeinsamen Papier den Plan.
Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat zwei Gutachten zur Möglichkeit einer Anerkennung der Islam-Verbände als Religionsgemeinschaften angefordert. Ein solcher Schritt würde den Verbänden unter anderem das Recht zubilligen, nach ihren Vorstellungen islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen zu erteilen. NRW hatte vor drei Jahren als erstes Bundesland den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht als ordentliches versetzungsrelevantes Unterrichtsfach an Grundschulen eingeführt, ein Jahr später auch an Schulen der Sekundarstufe eins.
Im Schulgesetz des Landes ist festgehalten, dass es in NRW "noch keine Religionsgemeinschaft" der Muslime gibt, die wie die christlichen Kirchen Lehrer bevollmächtigen könnte oder an den Lehrplänen mitwirkt. "Es wäre abenteuerlich", schreiben Özdemir und Beck, "würde man nun zu einem anderen Ergebnis kommen, ohne dass sich auf der Seite der islamischen Organisationen an den tatsächlichen Gegebenheiten irgendetwas geändert hat."
Bis 2019 ist in NRW ein Beirat für die Erstellung der Lehrpläne zuständig, in dem Vereine und Interessenverbände vertreten sind, etwa die von Ankara abhängige Türkisch-Islamische Union Ditib und der Islamrat. Die im Islamrat organisierte Milli Görüs werde zwar seit Kurzem nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, so Özdemir und Beck; doch der Islamrat sei "von außen schwer zu durchschauen".
Gegen eine Anerkennung der Islam-Verbände spreche zudem, dass die Organisationen nur einen Bruchteil der vier Millionen Muslime in Deutschland als Mitglieder hätten. Fazit: "Vor diesem Hintergrund ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Privilegierung der vier großen muslimischen Verbände weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert."
Die Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, Lamya Kaddor, begrüßte die Haltung der Grünen: Seit mehr als zehn Jahren warne sie vor einer einseitigen Privilegierung der konservativen Verbände. Es gehe um die Vielfalt im Islam, etwa bei der Haltung zur Homosexualität, zur Rolle der Frau oder zum Umgang mit Andersgläubigen.
