1. Politik

Gründlich aufklären

Gründlich aufklären

Sie legt für die "übergroße Mehrheit" der Soldaten ihre Hand ins Feuer, aber nur für die "große Mehrheit" der Führungsverantwortlichen. Schon diese semantische Spitzfindigkeit verweist auf den außergewöhnlichen Vorgang, bei dem sich ausgerechnet die Verteidigungsministerin von einem beträchtlichen Teil ihrer Truppe distanziert. Mit ihrer Pauschalkritik an "Haltungsproblemen" hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits große Teile der Bundeswehr gegen sich aufgebracht. Beim öffentlichen Nachlegen öffnete sie nun ein gewaltiges Fass: Nach ihrer Einschätzung wird in zu vielen Bereichen weggeschaut. Bei Missbrauch, bei Erniedrigung und nun auch noch bei einem potenziellen Rechtsterroristen mit Doppelexistenz.

Wenn so viel im Argen liegt, dass es die Verantwortliche nicht mehr intern regeln kann, muss der Bundestag mehr wissen. Aus gutem Grund hat der Verteidigungsausschuss das Sonderrecht, sich jederzeit in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Ende Juni 2013 hat er das vor den Wahlen im Herbst gemacht. Damals ging es um zu teure Drohnen. Jetzt geht es um einen ungleich größeren Verdacht. Das gründlich aufzuklären, sollte dem Parlament seine Parlamentsarmee wert sein.

(RP)