New: Großmächte einig über Syrien-Resolution

New : Großmächte einig über Syrien-Resolution

Der syrische Präsident muss seine Chemiewaffen vollständig vernichten.

Die Diplomatie hat sich erst einmal im Syrien-Konflikt durchgesetzt: Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zwei Jahren haben sich die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution geeinigt. In dem Entwurf wird Syriens Machthaber Baschar al Assad aufgefordert, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. Andernfalls soll es Konsequenzen nach Kapitel VII der UN-Charta geben.

Dieser Passus gäbe den Vereinten Nationen die Möglichkeit, Assad notfalls mit militärischer Gewalt zu zwingen, die Vernichtung der Chemiewaffen zu ermöglichen. Allerdings dürfte keine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat – Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien – dagegen stimmen. Sollte es wirklich so weit kommen, müsste der Sicherheitsrat noch einmal zusammenkommen und diese Konsequenzen im Detail ausformulieren. In diesem Punkt habe sich Russland durchgesetzt, analysierten Experten.

Grundlage für die Einigung waren direkte Verhandlungen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, nachdem sich die Lage wegen des Giftgas-Einsatzes im August dramatisch zugespitzt hatte. Die Verabschiedung der Resolution galt nur noch als Formsache. Im Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern reicht dafür eine Mehrheit von acht Stimmen, wenn keine der Vetomächte blockiert.

Der Giftgasangriff vom 21. August bei Damaskus mit seinen vielen Hundert Toten wird in dem Entwurf "tief entsetzt" verurteilt. Ein Hinweis auf die Täter fehlt darin. Der Westen ist überzeugt, dass das Assad-Regime dahintersteckt, konnte sich gegenüber Moskau jedoch nicht durchsetzen. Als Verbündeter Syriens hatte Russland seit Beginn des Bürgerkriegs zusammen mit China jede Resolution gegen Assad im Sicherheitsrat verhindert. Bislang kamen in Syrien bereits mehr als 100 000 Menschen ums Leben. Mehr als vier Millionen Kinder, Frauen und Männer sind auf der Flucht.

(RP)
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