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Berlin: Große Koalition leistet sich 33 Staatssekretäre

Berlin : Große Koalition leistet sich 33 Staatssekretäre

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das große Personalaufgebot der neuen Regierung.

Die neue Bundesregierung leistet sich eine üppige personelle Ausstattung. Insgesamt sollen den Ministern 33 Parlamentarische Staatssekretäre an die Seite gestellt werden. Parlamentarische Staatssekretäre sind diejenigen, die zugleich über ein Bundestagsmandat verfügen.

Hinzu kommen noch die beamteten Staatssekretäre, die neben dem Minister eigentlich die großen Behörden führen. Sie sind es auch, die in den Runden im Kanzleramt die Kabinettssitzungen vorbereiten. Die Parlamentarischen Staatssekretäre haben eher repräsentative Aufgaben, wenn sie den Minister vertreten, und meistens überschaubare Aufgabenbereiche in den Ressorts.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert die zusätzlichen Posten für Staatssekretäre in der Bundesregierung. "Das ist eine Posten-Vermehrung zulasten der Steuerzahler: 33 Parlamentarische Staatssekretäre, darunter drei zusätzliche", sagte Holznagel.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes kostet ein Parlamentarischer Staatssekretär inklusive seiner Ausstattung mit Personal, Büro und Dienstwagen die Bürger rund 500 000 Euro im Jahr. "Dabei würde ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium reichen — also 14 insgesamt", sagte Holznagel. Die große Koalition solle sich einen großen Namen als umsichtiger Sparer machen. Das sei die neue Regierung den nächsten Generationen, in deren Sinne sie handeln sollte, schuldig. "Stattdessen zeigt sich die große Koalition wie ein Gernegroß im Geldausgeben. Vor diesem Hintergrund ist die neue Bundesregierung umso dringlicher zur strikten Haushaltsdisziplin verpflichtet. Ein guter Anfang wäre eine kleinere Bundesregierung."

Bei der Verteilung der Staatssekretärsposten gab es wie auch bei der Vergabe der Ministerposten ein paar Überraschungen. Am meisten Aufmerksamkeit erregte die Personalie, dass der bisherige Direktor der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, beamteter Staatssekretär im Arbeitsministerium wird. Er war auch schon Staatssekretär unter den Finanzministern Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU). Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dürfte das Engagement Asmussens, der als bestens verdrahteter Fachmann gilt, den Start als Ministerin erleichtern.

Auch bei den Staatssekretären gibt es Versorgungsfälle. So muss der bisherige beamtete Staatssekretär im Familienministerium Lutz Stroppe weichen, da das Haus von CDU- in SPD-Hand wechselt. Er soll einen neuen Staatssekretärs-Job im Gesundheitsministerium bekommen. Wie sein Minister Hermann Gröhe wird er sich bei den Gesundheitsthemen einarbeiten müssen. Ungewöhnlich ist auch, dass mit Brigitte Zypries (SPD) eine frühere Bundesministerin nun Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium wird. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel beschäftigt damit gleich drei Parlamentarische Staatssekretäre.

(qua)