Analyse zu Koalitionsverhandlungen Große Koalition im Klein-Klein

Berlin · Die Koalitionsverhandlungen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die drei Parteichefs müssen den Unterhändlern mehr Ziel und Richtung vorgeben. Das bisher Erreichte ist nicht genug.

Ein Unterhändler der großen Koalition in Berlin nimmt den langen Anlauf, den Union und SPD benötigen, um zueinander zu finden, mit Humor: "Wissen Sie, wie sich die Igel vermehren? Ganz vorsichtig." Knapp die Hälfte der Verhandlungszeit ist vorüber, noch ist kein großes Problem gelöst. Geschweige denn, dass die künftigen Partner Vorhaben erkennen ließen, langfristige gesellschaftliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel anzupacken. Hatte die große Koalition von 2005 bis 2009 noch den Mut, die Rente mit 67 einzuführen, so sind von der sich anbahnenden Regierung keine Zumutungen zu erwarten — jedenfalls nicht im Hier und Heute.

Wer über eine geradezu erdrückende Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag verfügt, der sollte sich verpflichtet fühlen, langfristige Probleme zu lösen, für die ein gesellschaftlicher Konsens nötig ist. Dazu gehören die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, die Energiewende, die Übernahme einer verantwortungsvollen Führungsrolle in Europa und eine Vorbereitung der Sozialsysteme auf eine rasch alternde Gesellschaft. Doch die sich anbahnende große Koalition droht sich im Klein-Klein zu verlieren.

In dieser Woche haben zahlreiche Unterhändler in den Arbeitsgruppen Rüffel erhalten, weil sie in epischer Breite aufgeschrieben haben, wofür sie Geld ausgeben wollen. Doch die Parteichefs und die Generalsekretäre machen ihren Job auch schlecht. Sie haben die Arbeitsgruppen ohne Ziel und Maßgabe losgeschickt. In den vielen Sondierungsrunden vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hätte auch einmal darüber gesprochen werden müssen, wohin die Reise eigentlich gehen soll.

So verhandelt Schwarz-Rot
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Dabei hatte die abgewählte schwarz-gelbe Regierung die Herausforderung eines neuen Politikstils bereits erkannt und ins Haushaltsrecht eingeführt. Top-down, also von oben nach unten: Mit Blick auf die gesamtstaatlichen Herausforderungen werden Vorgaben für alle bestimmt, die dann von den jeweiligen Fachleuten ausgefüllt werden. Und nicht mehr wie früher: Jeder meldet seine Wünsche an, und dann muss man sich irgendwie zu irgendetwas zusammenraufen. Die entstehende große Koalition fällt in diese Zeiten zurück.

Dabei müssen doch gerade beim Zusammengehen beider großer Volksparteien Zukunftsthemen die natürlichen Leitlinien bilden. Treten sie doch beide an mit dem Anspruch, dieses Land über deutlich mehr als vier Jahre hinweg gestalten und führen zu wollen. Insofern reicht der zwischen Schwarz und Rot jeweils auf Arbeitsebene erreichbare Minimalkonsens weder bei der Haushaltskonsolidierung noch bei der Bildung, weder bei der Bekämpfung künftiger Altersarmut noch bei der Neugestaltung eines Generationenvertrages. Zu keiner dieser Aufgaben haben die Arbeitsgruppen Prioritäten-Vorgaben erhalten. Und so dürfen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) auch nicht wundern, wenn sie im ersten Anlauf lauter "Wünsch dir was"-Papiere präsentiert bekommen.

Die Unterhändler in Berlin erzählen, dass alles gut sei bei den Koalitionsverhandlungen, solange diese "großen drei" nicht ranmüssen, um die schwierigen Konflikte zu lösen. Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus: Vieles würde besser laufen, wenn die großen drei eine gemeinsame Linie, eine Überschrift, eine Vision dafür finden könnten, wohin die Bundesrepublik in den nächsten vier Jahren steuern soll. Dann hätten auch die Arbeitsgruppen, die die Details des schwarz-roten Koalitionsvertrages aushandeln sollen, mehr Orientierung.

Dieses grundsätzliche Ideenvakuum hat auch damit zu tun, dass die Parteien bei der Ursachen-Analyse an der Oberfläche geblieben sind. Die SPD weiß nicht wirklich, warum sie nicht gewählt worden ist. Damit ist es fraglich, ob die Mehrheit der Deutschen nun das Programm der SPD realisiert haben will, also genau das, was die SPD in die Regierungspolitik hineinzuverhandeln versucht.

Gleichzeitig weiß die Union nicht genau, warum sie diese Wahl gewonnen hat. Die Folgerung, im Grunde gehe es nur um ein "Weiter so", kann nicht stimmen. Daran sind auch die Wähler schuld: Die Deutschen wollten Merkel als Kanzlerin behalten, aber nicht mit der FDP. Angesichts zahlreicher Umfrageergebnisse, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung für die CDU-Kanzlerin und zugleich für Mindestlohn, gegen Betreuungsgeld und für eine Mietpreisbremse ist, kann man feststellen: Die Deutschen wollen die Kanzlerin mit einem SPD-light-Programm.

Statt die drängenden Probleme zu identifizieren, addieren Union und SPD ihre Versprechungen einfach. Die ersten Rückflüsse aus den Arbeitsgruppen lassen Schlimmes ahnen: Da werden 30-seitige Entwürfe für Unterkapitel des Koalitionsvertrages abgeliefert. Das wäre dann ein Regierungsprogramm in Form eines Warenhauskataloges. Schön bunt, aber ohne überzeugende Überschrift. Und schon gar nicht mit dem Anspruch, dieses Land gemeinsam zukunftsfest zu machen.

(may-, qua)
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