Steuerausfälle übersteigen Erwartungen Große Haushalts-Löcher klaffen auf

Berlin (rpo). Die Haushalts-Löcher sind größer als gedacht. Denn die Steuerausfälle der öffentlichen Haushalte scheinen gewaltiger als bisher angenommen. Bund und Ländern fehlten im Vergleich zur Steuerschätzung 2001 noch einmal mehr als zwei Milliarden Euro.

Das berichtete das Magazin "Focus" am Samstag vorab unter Berufung auf eine vorläufige Aufstellung aus dem Finanzministerium. Eine Sprecherin des Ministeriums wies den Bericht als Spekulation zurück. Verlässliche Zahlen würden erst Anfang Februar vorliegen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann-Otto Solms, erklärte, jetzt werde deutlich, dass die Berechnungen über die Auswirkungen der Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel von Anfang an falsch gewesen seien. Die Steuereinnahmen entwickelten sich noch schlechter als erwartet. "Daraus wird eines deutlich: Die Steuerreform muss grundsätzlich überarbeitet werden." Unterdessen forderte der Grünen-Politiker Michael Vesper die Bundesregierung zu Änderungen bei der Körperschaftssteuer noch vor der Bundestagswahl auf.

Wie "Focus" weiter berichtet, haben Finanzminister Eichel und seine Länderkollegen im vergangenen Jahr 372,5 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Im Vergleich zum Jahr 2000 sei das ein Minus von 15,8 Milliarden Euro. Die Ländereinnahmen seien um 5,7 Prozent (10,8 Milliarden Euro) zurückgegangen, hieß es weiter. Beim Bund habe sich ein Minus von fünf Milliarden Euro (-2,5 Prozent) im Vergleich zu 2000 angesammelt. Während Bund und Länder 2000 bei der Körperschaftssteuer 23,6 Milliarden Euro eingenommen hätten, mussten sie den Angaben zufolge vergangenes Jahr sogar 400 Millionen Euro erstatten.

Vesper, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist, sagte dem "Focus", dass die Senkung von Unternehmenssteuern gewollt gewesen sei. Doch dass Konzerne noch rückwirkend bis zum Jahresende eine Organschaft mit Töchtern konstruieren könnten, nur um Verluste auf Gewinne anrechnen zu können, müsse abgeschafft werden. "Wenn die Bundesregierung das nicht ändert, droht die Körperschaftssteuer zu einer Bagatellsteuer zu verkommen," wird Vesper zitiert. Eine Reform der Ökosteuer strebt Vesper den Angaben zufolge erst nach der Bundestagswahl an. Dann müssten auch die Ausnahmeregelungen abgeschafft werden, die den Mittelstand gegenüber den Großkonzernen benachteiligten.

(RPO Archiv)
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