1. Politik

Große Aufgaben für die große Koalition

Große Aufgaben für die große Koalition

Politikwissenschaftler argumentieren gerne, dass große Koalitionen in der Demokratie nur ein Ausnahmefall sein sollten. Zu erdrückend die Macht, zu übergreifend die gesellschaftspolitische Deutungshoheit eines solchen Bündnisses. Wenn dem so ist, dann sollte es auch eine politische Selbstverständlichkeit sein, dass große Koalitionen sich auch Großes vornehmen.

Die umfassende Themenliste, die Union und SPD gestern bei gedecktem Apfelkuchen abarbeiteten, zeugt jedenfalls von einer solchen Einsicht. Der Wille bei wesentlichen Persönlichkeiten — vor allem bei SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel, einem schwarz-roten Bündnis auch inhaltlich eine tragfähige Perspektive zu geben, ist vorhanden. Eine Föderalismusreform, die endlich das Thema Finanzverflechtungen anpackt, ist ebenso richtig wie ein Neuanlauf in der Bildungspolitik, bei der Kinderbetreuung, in der Zuwanderungspolitik und bei der Energiewende. Wenn sich Union und SPD auch noch auf eine marktverträgliche — also Brancheninteressen berücksichtigende — Mindestlohnregelung einigen könnten und statt Steuererhöhungen auch mal über das Sparen reden, könnte Schwarz-Rot, Teil III, besser werden als es viele erwarten.

(RP)