1. Politik

Berlin: Großdemos gegen Handelsabkommen

Berlin : Großdemos gegen Handelsabkommen

In Berlin und anderen Städten protestieren heute Zehntausende gegen TTIP.

Das Ziel der Demonstranten ist klar: den geplanten Vertrag über die Angleichung von Zöllen, Qualitäts- und Schutzstandards im Handel zwischen der EU und den USA kippen. Dazu wollen heute Zehntausende in Berlin und anderen Städten gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße gehen. Zu den Protesten aufgerufen haben unter anderem Umwelt- und Sozialverbände sowie Teile der SPD.

Damit sinken die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, die im Januar 2017 zu Ende geht. Die USA hatten vergangene Woche mit elf asiatischen Staaten das Freihandelsabkommen TPP abgeschlossen. Damit stehen die Europäer zusätzlich unter Druck, denn TPP verschlechtert die Wettbewerbsbedingungen für europäische Firmen im pazifischen Raum. "Merkel, Obama und die anderen Regierungschefs müssen spätestens im Herbst bei TTIP den Knoten durchschlagen und eine Grundsatzeinigung auf das Abkommen schließen", forderte Michael Hüther, Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft. "Tun sie das nicht, sehe ich schwarz für das Abkommen. Dann stehen wir Europäer schlechter da als die Asiaten, die gerade mit den USA das TPP-Abkommen besiegelt haben."

"Jenseits Europas und der USA herrschen ganz andere Vorstellungen zum Schutz von Mensch und Umwelt. Wir sollten daher alles daran setzen, dass TTIP zum Erfolg wird und globale Strahlkraft entfalten kann", warnte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentrale, sagte dagegen: "Fairer Freihandel an sich ist für Verbraucher nichts Schlechtes. Aber der Mensch, der Verbraucher, muss doch Maß aller Dinge bleiben."

(mar / jd)