Berlin: Groko-Steuerpläne werden ab 2021 zum Haushaltsrisiko

Berlin: Groko-Steuerpläne werden ab 2021 zum Haushaltsrisiko

Der Abbau des Solidaritätszuschlags und die weiteren steuerpolitischen Pläne der großen Koalition drohen in wenigen Jahren für den Bund zu einem erheblichen Haushaltsrisiko zu werden, da jährliche Steuerausfälle und Mehrausgaben schrittweise auf 20 Milliarden Euro und mehr ansteigen werden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.

Der Abbau des Solidaritätszuschlags und die weiteren steuerpolitischen Pläne der großen Koalition drohen in wenigen Jahren für den Bund zu einem erheblichen Haushaltsrisiko zu werden, da jährliche Steuerausfälle und Mehrausgaben schrittweise auf 20 Milliarden Euro und mehr steigen werden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.

Demnach wird allein der ab 2021 geplante Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler im ersten Jahr zehn Milliarden Euro und in den Jahren danach noch höhere Summen kosten. Auch die Anhebung des Kindergeldes um monatlich 25 Euro kostet den Bund 2021 nach Angaben des Ministeriums rund vier Milliarden Euro, die Tendenz sei danach steigend. Hinzu kommt die Anhebung des Kinderfreibetrags, die 2021 mit 1,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt, ebenfalls mit steigender Tendenz.

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Auch das Baukindergeld für junge Familien wird demzufolge bei voller Jahreswirkung nach zehn Jahren bis zu vier Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen die geplanten Sonderabschreibungen für Wohnungsinvestoren, die nach früheren Erfahrungen mindestens jährliche Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bringen. "Damit sind große Finanzierungsprobleme spätestens ab dem Jahr 2022 vorgezeichnet", sagte Grünen-Politikerin Lisa Paus.

(mar)
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