Athen: Griechischer Finanzminister lehnt Zusammenarbeit mit Troika ab

Athen : Griechischer Finanzminister lehnt Zusammenarbeit mit Troika ab

Griechenland wird nach Angaben des neuen Finanzministers Giannis Varoufakis nicht mehr mit der internationalen Troika zusammenarbeiten. Man habe den Wählern versprochen, diese Zusammenarbeit mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne, sagte der Minister gestern nach einem Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen.

"Unsere erste Handlung als Regierung kann nicht sein, dass wir diese Position wieder aufgeben, indem wir eine Verlängerung des Programms verlangen", sagte Varoufakis, Zugleich versicherte er, dass Athen Reformen umsetzen wolle, um die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen, und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe. Nur werde man keine Deflation und nicht tragbare Schulden hinnehmen. Was dies im Einzelnen bedeutet, ließ er offen.

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet. Das Land plagen Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro - gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euro-Länder.

Dijsselbloem sagte, er habe die neue Regierung vor einseitigen Schritten gewarnt und sie aufgefordert, sich an die bestehenden Vereinbarungen zu halten. Man werde vor dem Auslaufen des Hilfsprogramms Ende Februar entscheiden, wie weiter verfahren werden solle. Die bisher in Griechenland erzielten Fortschritte dürften nicht wieder infrage gestellt werden. Weitere europäische Hilfe sei davon abhängig, ob Griechenland seine Verpflichtungen einhalte.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Athen vor Erpressungsversuchen gewarnt. Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, erklärte gestern: "Unter diesen Umständen kann es keine Finanzhilfen für Griechenland mehr geben." Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, sagte unserer Zeitung: "Ich unterstütze die harte Haltung von Finanzminister Schäuble, der die Einhaltung von Zusagen fordert. Die Währungsunion braucht dringend eine zweite Säule: die Insolvenzordnung für Staaten."

(RP/mar)