Griechenland will Eigentum aus Deutschland pfänden

Athen : Wenn Deutschland zahlt, ist Griechenland schuldenfrei

Justizminister Paraskevopoulos bringt neue Schärfe in die Debatte um Reparationen. Er will deutsches Eigentum beschlagnahmen.

Stehen die Schüler der Deutschen Schule in Athen bald vor verschlossenen Türen? Kommt das Goethe-Institut in der Athener Homer-Straße unter den Hammer? Gut möglich. Denn der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos will deutsche Liegenschaften pfänden und zwangsversteigern lassen. Der Erlös soll Hinterbliebenen griechischer Nazi-Opfer zufließen.

Seit Jahrzehnten belastet der Streit um griechische Reparationsforderungen die Beziehungen beider Länder. Bisher waren die Regierungen in Berlin und Athen bemüht, die Kontroverse nicht eskalieren zu lassen. Das scheint sich jetzt zumindest in Griechenland zu ändern. Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Forderungen eintreiben. "Damit ehren wir alle Opfer des Nazismus sowie des griechischen Widerstands", sagte Tsipras am Dienstagabend vor dem Parlament in Athen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt die Reparationsansprüche prüfen und untersuchen, wie sie durchgesetzt werden können. Eine Meinungsumfrage vom Februar zeigt: Mehr als 90 Prozent der Griechen unterstützen diese Forderung.

Es geht um viel Geld. Ein Gutachten des staatlichen Rechnungshofs vom Dezember 2014 verzeichnet auf 186 Seiten detailliert die Ansprüche. Das Papier wird von der Regierung als "streng geheim" eingestuft wurde, aber am vergangenen Wochenende als Beilage von der Zeitung "To Vima" publiziert. Danach belaufen sich die Forderungen auf bis zu 332 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Griechenlands Staatsschulden betragen 320 Milliarden Euro - das Land wäre also auf einen Schlag schuldenfrei und hätte sogar noch zwölf Milliarden übrig.

Die Bundesregierung hält die Reparationsfrage für erledigt. 1960 hatte Deutschland 115 Millionen D-Mark für griechische Opfer der NS-Herrschaft nach Athen überwiesen. Wo das Geld damals ankam, ist unklar. Die Zahlung war an die Bedingung geknüpft, dass keine weiteren Forderungen auf individuellen Schadenersatz gestellt würden. Tsipras erhebt jetzt den Vorwurf, die deutschen Regierungen hätten seither "mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung" reagiert.

Paraskevopoulos verlieh den Forderungen Nachdruck: Er sei bereit, die Pfändung deutscher Liegenschaften in Griechenland zu genehmigen. Dazu wäre es bereits im Jahr 2000 fast gekommen. Der Erlös sollte damals 296 Hinterbliebenen des SS-Massakers im griechischen Dorf Distomo zukommen. Ein Gericht in der griechischen Kreisstadt Livadia hatte den Hinterbliebenen 1997 eine Entschädigung von 56 Millionen D-Mark zugesprochen. Im Jahr 2000 bestätigte der Areopag, Griechenlands Oberster Gerichtshof, die Schadenersatzansprüche und erklärte die Pfändung deutscher Liegenschaften für rechtens - allerdings nur mit Zustimmung des Justizministers. Die fällige Zwangsversteigerung scheiterte dann daran, dass der damalige Justizminister Michalis Stathopoulos seine Genehmigung verweigerte.

So hielten es alle Justizminister seither. Paraskevopoulos, der vor seiner Berufung zum Justizminister in der Links-Rechts-Regierung Tsipras als Professor für Strafrecht an der Aristoteles-Universität in Thessaloniki lehrte, leitet nun einen Kurswechsel ein und will den Weg freimachen für die Pfändung und Zwangsversteigerung deutschen Staatseigentums in Griechenland: "Ich bin bereit, die Genehmigung zu erteilen", sagte der Minister.

Die Bundesregierung lehnte es kategorisch ab, sich mit neuen griechischen Reparationsforderungen zu befassen. Nur das Verkehrsministerium prüft, ob dies auch für die Kosten gilt, die die Griechen für den Zugtransport jüdischer Mitbürger nach Auschwitz aufbringen mussten. Die Ablehnung von Reparationen steht in Einklang mit einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag aus dem Jahr 2012. Hier legten die Richter fest, dass nationale Gerichte nicht in die Immunität anderer Staaten eingreifen dürfen, selbst wenn es um die Folgen einer Verletzung humanitären Völkerrechts geht. Ausgangspunkt war ein Urteil des höchsten italienischen Gerichtes, das den Hinterbliebenen von 250 durch Wehrmachtssoldaten erschossenen Bürgern der toskanischen Stadt Civitella einen Anspruch auf Schadenersatz zuerkannt hatte: Diese dürften auch deutsches Eigentum in Italien pfänden lassen. Solche Entscheidungen verstießen gegen das Völkerrecht, entschied der IGH.

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(RP)
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