Griechenland spaltet die Koalition
Berlin Der Umgang mit dem überschuldeten Griechenland und ein möglicher Austritt des Landes aus der Eurozone führt zu Spannungen in der schwarz-gelben Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Mäßigung in der Debatte aufgerufen: "Jeder sollte die Worte sehr wägen", sagte Merkel gestern in der ARD. In der Koalition wurde dies als Hinweis an die CSU verstanden, die seit Wochen für den Austritt Griechenlands aus dem Euro wirbt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete öffentliche Spekulationen über einen Austritt Athens als "töricht". "Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht", sagte Westerwelle. FDP-Chef Philipp Rösler nannte einen Verbleib des Landes im Euro "wünschenswert".
Kanzlerin Merkel hatte am Freitag nach einem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erklärt, dass sie Griechenland in der Eurozone halten wolle und sie niemanden in der Koalition kenne, der das anders sehe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete tags darauf, dass an einem Austritt Griechenlands aus dem Euro kein Weg vorbeiführe. "Ich sehe das Land schon 2013 außerhalb des Euro", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuvor betont, ein Ausscheiden sei "kein Problem" für die Währungszone. Europapolitiker der CSU und der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, kritisierten die Einlassungen als unverantwortlich. Man müsse den Troika-Bericht der Fachleute von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank zu den Fortschritten Athens abwarten, mahnte Außenminister Westerwelle. Nach Angaben eines mit dem Vorgang vertrauten EU-Diplomaten soll der Bericht allerdings erst frühestens im Oktober vorliegen. Die Experten wollten noch Privatisierungsvorhaben der Athener Regierung abwarten, die im September umgesetzt würden, hieß es.
Griechenlands Regierungschef Samaras erklärte nach einem Besuch in Paris, sein Land werde alle Verpflichtungen einhalten. Bis 2014 muss Athen rund 14 Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben der Geldgeber zu erfüllen und das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Seit 2010 unterstützen die EU und der Weltwährungsfonds das Land mit Kreditgarantien im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro. Im September erwartet Athen erneut 31 Milliarden Euro.
Die Opposition kritisierte die Koalition. "Angela Merkel hat es immer noch nicht geschafft, in der Koalition für Ordnung zu sorgen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
