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Brüssel: Griechenland haftet für Notkredit mit Strukturhilfen

Brüssel : Griechenland haftet für Notkredit mit Strukturhilfen

Eigentlich hatte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis schon gegen Mittag verkünden wollen, dass Griechenland die nächsten Wochen nun finanziell überleben wird. Schließlich war die Frist, bis zu der alle 28 Staaten ihre Zustimmung zu einer sogenannten Brückenfinanzierung für Athen schriftlich in Brüssel hinterlegen sollten, um 12 Uhr abgelaufen. Der Lette Dombrovskis musste seine Erklärung dann aber doch noch auf den Nachmittag verschieben, weil das Ja aus Deutschland noch nicht vorlag.

Mit der Aufnahme von Verhandlungen, wie sie der Bundestag gestern billigte, ist es aber nicht getan: Schon am Montag muss Athen 3,5 Milliarden Euro Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sonst würde die EZB wohl die Notkredite für das marode Bankensystem kappen, das dann mit Drachmen gerettet werden müsste - faktisch ein Grexit.

Kurzfristig ist der nun abgewendet. "7,16 Milliarden Euro werden Griechenland rechtzeitig bis Montag erreichen", sagte Dombrovskis, "um eine sofortige Zahlungsunfähigkeit zu verhindern." Das Geld stammt nicht allein von den Euro-Staaten, sondern aus einem Nothilfetopf des EU-Haushalts namens EFSM. Entsprechend mussten auch alle neun Nicht-Euro-Länder der Geldfreigabe zustimmen, was inzwischen geschehen ist.

Vor allem Großbritannien hatte zunächst abgelehnt, weil die Staats- und Regierungschefs 2011 zugesagt hatten, dass die Länder ohne Euro nichts für die Rettung Griechenlands würden ausgeben müssen. Das Versprechen konnte jetzt nur mit umfangreichen Garantien "geändert" werden: So stehen knapp zwei Milliarden Euro, die die Euro-Notenbank mit griechischen Papieren verdient hat, als Sicherheit bereit, falls Athen den Kredit aus dem EU-Topf nicht zurückzahlen kann. Zudem wurde festgeschrieben, dass die EU-Strukturfonds für Griechenland in diesem Fall um eben jenen Betrag gekürzt werden. Die EU-Kommission hat sich darüber hinaus verpflichtet, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen: Ein für allemal soll klargestellt werden, dass Nicht-Euro-Länder nicht für Euro-Länder zahlen.

Der unter solchen Schmerzen gewährte Kredit wird bereits Montag komplett verbraucht sein: 4,2 Milliarden sind für die EZB bestimmt, zwei Milliarden, um die Rückstände beim Internationalen Währungsfonds zu begleichen, eine weitere Milliarde für die griechische Zentralbank, die dem Staat ebenfalls Geld geliehen hat. Und nach drei Monaten muss Athen zurückzahlen, weil dann das große dritte Hilfsprogramm zur Verfügung stehen soll.

(RP)