Berlin Empörung über Forderung nach Schuldenschnitt
Berlin · Nur einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Griechenland-Programms provozierte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis erneut mit einer Forderung nach einem Schuldenschnitt. Deutsche Spitzenpolitiker reagierten fassungslos auf den neuen Vorstoß der Griechen.
Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der Sonderfraktionssitzung vor der Euro-Abstimmung, die griechische Regierung strapaziere die Solidarität der europäischen Partner. Er warnte auch, wenn die Griechen in den kommenden Monaten gegen Absprachen verstießen, seien diese hinfällig.
Auch auf europäischer Ebene sorgte der erneute Vorstoß der Griechen für einen Schuldenschnitt für Ärger. "Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder infrage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) unserer Redaktion. "Im Gegenteil: er verspielt es." Schulz betonte, die nächsten vier Monate seien für Griechenland entscheidend. "Der Schlingerkurs der griechischen Regierung und Forderungen nach einem Schuldenschnitt sind deshalb unnötig und bringen uns keinen Schritt weiter."
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, sagte, die Griechen würden sich mit solchen Äußerungen selbst schaden. "Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, was Herr Varoufakis veranstaltet." Reul sagte, die griechische Regierung wolle möglicherweise ihre Wähler weiter mit Nebelkerzen bewerfen und fordere daher öffentlich einen Schuldenschnitt.
Nach dem erneuten Ärger über die Griechen äußerten einzelne Abgeordnete am Donnerstag, ein neues Hilfspaket werde es nicht geben.
