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Griechen-Hilfe kostet Deutsche 17 Milliarden

Berlin Auf die deutschen Steuerzahler kommen wegen der Griechenland-Krise weitere Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bezifferten den Finanzbedarf Griechenlands bis Ende 2014 auf etwa 90 Milliarden Euro. Da das Land auf absehbare Zeit nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren könne, werde die EU Griechenland erneut beistehen müssen, so Schäuble.

Käme es zu neuen EU-Hilfskrediten in Höhe von 90 Milliarden Euro, müsste Deutschland davon etwa 17 Milliarden Euro verbürgen. Es gibt bereits ein erstes 110 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Athen. Deutsche Steuerzahler haften infolge dieses Pakets für Kredite in Höhe von 23,4 Milliarden Euro. Bisher abgeflossen sind davon gut acht Milliarden Euro.

Ein zweites Kreditpaket ist aus Sicht Schäubles unvermeidlich. Dies zeigte sich, nachdem die so genannte Troika aus Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) ein alarmierendes Bild der griechischen Finanzlage gezeichnet hat. Bereits im Juli könnten demnach staatliche Gehälter nicht mehr ausgezahlt werden. Die Finanzminister wollen die neuen Hilfen am 20. Juni beschließen – verbunden mit einem Verfahren, das die privaten Gläubiger einbezieht. Banken sollen auslaufende Griechen-Anleihen in neue mit siebenjähriger Laufzeit umtauschen.

Trotz großen Unmuts in der Koalition zeichnete sich gestern Unterstützung für weitere Hilfen ab. Die FDP dringt aber auf eine härtere Gangart gegenüber Griechenland. "Es gibt keine Hilfe um jeden Preis. Das hat der gemeinsame Bericht von IWF, EU und EZB noch einmal betont – und klar gesagt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen", sagte Patrick Döring (FDP) unserer Zeitung.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. Juli über das erste Rettungspaket für Athen verhandeln. Mehrere Professoren haben geklagt. Vor einem Jahr hatte das Gericht einen Eilantrag abgelehnt, am 5. Juli beginnt das Hauptsacheverfahren. Das Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet.

(RP)
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