Grenzfälle in der EU
Europa ist wie ein Fußballspiel. Es funktioniert nur, wenn sich alle an die Regeln halten und es einen Schiedsrichter gibt, der sie notfalls auch durchsetzen kann. Was sonst passiert, zeigt die Krise des Euro. Die Stabilitätsvorgaben für die Gemeinschaftswährung wurden zuerst von Deutschen und Franzosen aufgeweicht und dann von den Griechen ganz über Bord geworfen. Die Folge: Nun bringt die Schuldenkrise den gesamten Währungsraum ins Wanken. Bei der Reisefreiheit im Schengen-Raum könnte es ähnlich kommen. Auch hier haben bereits einzelne Länder aus innenpolitischen Erwägungen im Alleingang die Axt an eine der Grundregeln der Gemeinschaft gelegt.
Dabei ist die Freizügigkeit an den Grenzen ein großer Erfolg der Integration. Für 400 Millionen Europäer gehört sie zum Alltag, sie steht für das Positive einer ansonsten immer unbeliebteren EU. Daher ist es richtig, dass die Kommission hier künftig Schiedsrichter sein möchte. Die EU-Staaten sollen weiter ihre Bevölkerungen wirkungsvoll vor Terroristen, Hooligans oder Kriminellen schützen können, in Notfällen auch schnell und ohne Einmischung Brüssels. Es geht lediglich darum, Missbrauch vernünftiger Regeln aus nationalen Motiven zu verhindern.
Bericht: EU will Mitbestimmung . . ., seite a 5
