Greenpeace: Kohlekompromiss bei Start von Datteln 4 hinfällig

Greenpeace kritisiert Laschet-Forderung : Kohlekompromiss bei Start von Datteln 4 hinfällig

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat auf die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 gedrungen. Die Umweltorganisation Greenpeace und Grünen-Chefin Baerbock üben scharfe Kritik und werfen dem CDU-Politiker eine „absurde“ Begründung vor.

Die Umweltorganisation Greenpeace übt scharfe Kritik an den Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 doch noch in Betrieb nehmen zu wollen. „Geht Datteln 4 ans Netz, bricht die Bundesregierung den Kohlekompromiss“, sagte der Deutschlandchef von Greenpeace, Martin Kaiser. Die Beschlüsse der Kohlekommission seien eindeutig: Keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz – auch wenn sie schon gebaut wurden. Laschet hatte im Gespräch mit unserer Redaktion darauf gedrungen, dass Datteln 4 ans Netz geht. Damit würden CO2-Emissionen reduziert, weil dann alte und weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden könnten, sagte der Ministerpräsident.

Zuletzt hatte auch ein Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Kohleausstieg indirekte Ausnahmen für Datteln 4 vorgesehen. Der Entwurf enthält zwar in Paragraf 29 auch ein Verbot, neue Anlagen in Betrieb zu nehmen. Ausgenommen sind aber Kraftwerke, für die bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt – für Datteln 4 gibt es die seit 2017. Hingegen hatte die Kohlekommission in ihrem Beschluss empfohlen, für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke eine „Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen.“

Kaiser will klimapolitische Argumente nicht gelten lassen. „Datteln 4 würde pro Jahr zwei Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre blasen. Es ist also faktisch falsch, die Inbetriebnahme des Kraftwerks klimapolitisch zu begründen“, sagte Kaiser. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock legt Widerspruch gegen Laschets Argumente ein. Es sei absurd, ein neues Kohlekraftwerk mit Umweltschutz zu begründen.

„Datteln 4 ersetzt ja entgegen der Behauptung von Ministerpräsident Laschet nicht ältere Kohlekraftwerke, sondern macht lediglich klimafreundlichere Gaskraftwerke unwirtschaftlicher“, sagte Baerbock. Es schade dem Klima. Sie warnt davor, die Arbeit der Kohlekommission zu „zerstören“ und sagt: „Die Inbetriebnahme von Datteln 4 würde den Kohlekompromiss aufkündigen, um den Umweltverbände, Industrievertreter und Gewerkschaften viele Monate gerungen haben.“