Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt Golfkrieg bestimmt EU-Gipfel
Brüssel (rpo). Der Golfkrieg bestimmte das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Diskutiert wurden aber auch die Auswirkungen der Irak-Krise auf Konjunktur und Arbeitsmarkt.
Unter dem Eindruck der ersten massiven Bombenangriffe gegen den Irak haben die EU-Länder eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg gefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel, die Berichte über den Beginn der militärischen Aktionen hätten den Gipfel "auch emotional dominiert". Die Staats- und Regierungschefs sagten der irakischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Kriegsfolgen zu, vermieden aber angesichts ihrer grundlegenden Differenzen eine Diskussion über den militärischen Einsatz selbst.
Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, dass Deutschland, Frankreich und Belgien gemeinsam die Initiative zur beschleunigten Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ergreifen würden. Dies sei auch eine Konsequenz aus dem EU-internen Streit über den Irak-Krieg. Alle Länder könnten sich daran beteiligen. "Damit wollen wir auch den europäischen Pfeiler der NATO stärken", sagte Schröder.
Der britische Premierminister Tony Blair, der in Brüssel von den ersten Todesopfern unter den Soldaten seines Landes erfuhr, bestätigte das Fortbestehen der Meinungsunterschiede innerhalb der EU. Es gebe aber eine "starke Übereinstimmung über die wichtige Rolle der UN" und über die Notwendigkeit für humanitäre Hilfe. Blair sagte, auch die Zivilverwaltung des Irak nach dem Krieg solle unter ein UN-Mandat gestellt werden.
In der Schlusserklärung des Gipfeltreffens hieß es: "Wir sind überzeugt, dass die Vereinten Nationen weiterhin während und nach der gegenwärtigen Krise eine zentrale Rolle spielen müssen." Das System der Vereinten Nationen verfüge über eine "einzigartige Kapazität und praktische Erfahrung bei der Koordinierung der Hilfe in Staaten nach Beendigung eines Konflikts". Der Sicherheitsrat solle den UN ein "robustes Mandat für diese Aufgabe" erteilen.
Blair erhielt Beileidsbekundungen seiner EU-Kollegen zum Tod britischer Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz in Kuwait. Der Premierminister teilte mit, Frankreichs Präsident Jacques Chirac habe ihm ein Kondolenzschreiben übermitteln lassen. Beide Politiker waren sich am Vorabend beim Auftakt in Brüssel wegen der gegensätzlichen Positionen zum Irak-Krieg aus dem Weg gegangen.
Schröder räumte ein, dass die Staats- und Regierungschefs nicht inhaltlich über ihre unterschiedlichen Haltungen zum Irak-Krieg gesprochen hätten. Es wäre "objektiv unmöglich gewesen, den einen oder den anderen zu überzeugen", sagte der Kanzler. Ausdrücklich unterstützte Schröder die Haltung des französischen Präsidenten Jacques Chirac im Irak-Konflikt. "Jeder Versuch, Frankreich für was auch immer verantwortlich zu machen, wird scheitern", betonte der Bundeskanzler. Gleichzeitig lehnte Schröder es ab, öffentlich die gegenseitigen Vorwürfe von London und Paris zu bewerten: "Ich will mich nicht als Schiedsrichter einmischen."
Die Staats- und Regierungschefs fassten am Freitag auch eine Reihe von Beschlüssen zur künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU. Die seit langem vereinbarte grenzüberschreitende Zinsbesteuerung scheiterte an der Unnachgiebigkeit des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Er machte seine Zustimmung abhängig von finanziellen Zusagen für italienische Milchbauern.
