Mönchengladbach Gladbach: Überraschende Stichwahl zwischen Reiners (CDU) und OB Bude (SPD)
Mönchengladbach · Gewinne für die SPD und hohe Verluste für die Liberalen prägen den Ausgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Überraschung in Mönchengladbach: Dort muss der favorisierte Amtsinhaber Norbert Bude (SPD) in die Stichwahl.
In Mönchengladbach deutet vieles auf eine große Koalition hin. Nicht auszuschließen ist allerdings auch ein schwarz-grünes Bündnis. Zudem ist ungewiss, ob SPD oder CDU den Oberbürgermeister stellen. Norbert Bude (SPD), seit 2004 Stadtoberhaupt, muss um seine dritte Amtszeit bangen. Er liegt nach dem ersten Wahlgang nur rund zwei Prozentpunkte vor seinem CDU-Herausforderer Hans Wilhelm Reiners. Bude holte mit 40,6 Prozent rund elf Prozentpunkte mehr als seine Partei, während Herausforderer Reiners unter dem CDU-Ergebnis liegt. "Ich bin mit Norbert Bude auf Augenhöhe", meinte der CDU-Kandidat.
Im neuen Rat sind zwar Schwarz-Grün - mit hauchdünner Mehrheit - und ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP rechnerisch denkbar, faktisch aber nahezu ausgeschlossen. Die größten Wahlverlierer sind die FDP, die fast sechs Prozentpunkte einbüßte, und die Freie Wählergemeinschaft, die knapp fünf Prozentpunkte verlor. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 40 Prozent einmal mehr deutlich unter dem Landesschnitt.
Die CDU ist bei der Kommunalwahl in NRW mit gut 39 Prozent stärkste Partei geblieben. Die SPD legte im Vergleich zu 2009 leicht auf knapp 32 Prozent zu. Drittstärkste Kraft sind laut ARD-Hochrechnung von 21.50 Uhr die Grünen, die ihr Ergebnis mit rund zwölf Prozent von 2009 halten konnten. Die Linke erlitt leichte Verluste. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in zahlreiche Stadträte und Kreistage einziehen. Die erstmals angetretene Partei erreichte 2,4 Prozent der Stimmen.
Auch in Düsseldorf muss sich Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) einer Stichwahl stellen, weil er nicht die absolute Mehrheit erreichte. "Das hätte ich nicht erwartet", erklärte in Düsseldorf SPD-Herausforderer Thomas Geisel.
Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zeigte sich in einer ersten Reaktion mit dem Abschneiden seiner Partei in NRW hochzufrieden. "Grandios!", lautete sein Kommentar beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die CDU sei "wieder da". Die Christdemokraten erzielten in etwa das Ergebnis der vergangenen Kommunalwahl, waren allerdings bei der Landtagswahl 2012 auf 26,3 Prozent abgestürzt. Danach war Laschet zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden.
Auch bei der SPD herrschte Zufriedenheit über den Ausgang der Wahl. "Wir sind die Partei, die am meisten zugelegt hat", verkündete Hannelore Kraft, die die SPD erstmals in ihrer Eigenschaft als Ministerpräsidentin in den Kommunal-Wahlkampf geführt hatte. Die Regierungschefin unterstrich jedoch, dass die Entscheidung der Wähler unter kommunalen Gesichtspunkten gefallen sei: "Konkrete Projekte und die Wahl von Bürgermeistern standen hier an erster Stelle."
Die Grünen sehen sich durch ihr Abschneiden im Aufwind. Man habe "sich aus dem Tief des letzten Jahres herausgestrampelt", kommentierte Landeschef Sven Lehmann. Der größte Verlierer des gestrigen Wahlabends ist die FDP. Die Liberalen büßten in NRW nahezu in jeder Altersgruppe massiv an Stimmen ein. Zum Absturz seiner Partei äußerte sich zunächst der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, der von einem "hundsmiserablen Ergebnis" sprach. Laut aktueller Hochrechnung von 21.50 Uhr kamen die Liberalen nur auf gut vier Prozent. Vor fünf Jahren hatten sie noch 9,2 Prozent erreicht. FDP-Chef Lindner zeigte sich bestürzt und sprach von einer "ehrlichen Momentaufnahme". Der Wiederaufstieg der Liberalen werde noch länger dauern.
Die AfD hatte nicht in allen Städten und Gemeinden kandidiert. Sie kam deshalb landesweit nur auf 2,4 Prozent. "Der Wahltag hat die politische Landkarte verändert", sagte der Sprecher des Landesvorstands, Hermann Behrendt. Das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen sei der erste Schritt zum Einzug in den Landtag bei der Landtagswahl 2017.
Ein überwältigendes Ergebnis fuhr die Peto-Partei des Monheimer Bürgermeisters Daniel Zimmermann ein. Die Jugend-Partei erzielte 65,6 Prozent, während die CDU nur auf knapp 18 Prozent, die SPD gar auf nur neun Prozent kam. Zimmermann wurde als Bürgermeister mit 94,6 Prozent bestätigt.
Trauriger Rekord: Die Beteiligung bei der Kommunalwahl lag noch unter dem Tiefpunkt von 2009 mit 52,4 Prozent. Jetzt wählten nur 51,4 Prozent.
