Totes Bündnis Gewerkschaften und Arbeitgeber entzweit
Frankfurt/Main (rpo). Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt am Montag zwischen Gewerschaftlern und Arbeitgebern sind die Fronten verhärtet. Jeder schießt verbal gegen jeden.
DGB-Chef Michael Sommer warf den Arbeitgebern vor, sie hätten die Gewerkschaften bislang über den Tisch ziehen wollen. Auch IG-Metall-Chef Klaus Zwickel attackierte die Wirtschaftsvertreter und forderte die Bundesregierung zum Einschreiten auf. Im Gegenzug verlangte BDI-Chef Michael Rogowski drastische Einschnitte in das Arbeitsrecht.
Schröder trifft sich am (morgigen) Montagabend mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Berliner Kanzleramt. Sommer erklärte das Bündnis für Arbeit erneut für tot und gab den Arbeitgebern die Schuld. Das Bündnis hätte nur Sinn gemacht, wenn faire und sinnvolle Vereinbarungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit getroffen worden wären, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds der "Bild am Sonntag". Zugleich schloss Sommer eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes aus, möglich sei höchstens eine Modernisierung. Dem schlossen sich auch ver.di-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, an, wie die "Welt am Sonntag" berichtete.
Lockerung des Kündigungsschutzes
Vor drei Wochen hatte die Arbeitgebervereinigung BDA ein Sechs-Punkte-Konzept vorgelegt und darin eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes und Zugeständnisse bei der Tarifpolitik verlangt. Der DGB hatte das Bündnis daraufhin für endgültig gescheitert erklärt. Die BDA hatte aber im Gegenzug eine Ausbildungsgarantie zugesagt. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, soll die Sicherung des Ausbildungsangebotes im Mittelpunkt des Treffens im Kanzleramt stehen.
IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sieht hierbei die Bundesregierung in der Pflicht. Er forderte die Regierung auf, für bindende Verpflichtungen etwa zum Aufbau von Ausbildungsplätzen zu sorgen. Falls die Arbeitgeber dies nicht einhielten, müsse es eine Ausbildungsplatzabgabe geben, sagte Zwickel der "Leipziger Volkszeitung". Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, forderte die Arbeitgeber im "Tagesspiegel" auf, "endlich ihre Versprechungen zu halten und genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen".
Sommer: "Ausverkauf beim Tarifrecht"
Sommer stellte sich auch gegen einen "Ausverkauf beim Tarifrecht und beim Betriebsverfassungsgesetz". Der DGB-Vorsitzende warnte, wenn die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Versprechungen nicht halte, "wäre das Tischtuch zwischen Regierung und Gewerkschaften zerschnitten". Zugleich verlangte er ein 15 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zur Ankurbelung des privaten Konsums.
Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Rogowski, kritisierte die großen Gewerkschaften als zum Teil sehr fundamentalistisch. In der "Berliner Zeitung" regte der BDI-Chef eine Verlängerung der Arbeitszeiten zur Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Firmen an. Zudem forderte Rogowski unter anderem, die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes wieder zu streichen, sowie die Erleichterung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warnte vor falschen Erwartungen in der Arbeitsmarktpolitik. Das "brachiale Rütteln am Kündigungsschutz" sei ein falsches Symbol für Wirtschaftsreformen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
