Vorschlag aus dem Finanzministerium heftig umstritten Gewerbesteuer: Eichels eigener Vorschlag
Berlin (rpo). Finanzminister Hans Eichel (SPD) will einen eigenen Vorschlag zur Reform der Gemeindefinanzen vorlegen. Grund: Die zuständige Kommission kann sich offenbar nicht auf einen Vorschlag zur Modernisierung der Gewerbesteuer einigen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Reform der Gemeindefinanzen notfalls im Alleingang durchsetzen. Für den Fall, dass sich die zuständige Kommission nicht auf einen Vorschlag zur Modernisierung der Gewerbesteuer einigt, will der SPD-Politiker ein eigenes Modell vorlegen, wie sein Sprecher Jörg Müller am Samstag in Berlin sagte. Nach "Spiegel"-Informationen will der Minister die Eckpunkte seines Konzepts schon auf einer SPD-Fraktionssitzung am 25. März präsentieren - drei Monate früher als bisher geplant.
Das Datum bestätigte Müller nicht. Er sagte, die Regierung sei daran interessiert, dass die Kommission einen Vorschlag mache. "Daher appellieren wir an die Mitglieder der Kommission, sich auf ein gemeinsames Modell zu verständigen." Sollte kein Konsens möglich sein, werde der Bund handeln und sein Konzept vorlegen. Das Ziel, das neue Gesetz zum 1. Januar 2004 in Kraft treten zu lassen, dürfe nicht in Gefahr geraten. Die Kommunen bräuchten Planungssicherheit.
Union und Wirtschaft lehnen die Idee ab
Ursprünglich wollte Eichel abwarten, bis die Kommission im Sommer einen eigenen Entwurf vorlegt. Doch die Arbeit des Gremiums kommt nicht voran, weil sich die Experten aus Wirtschaft, Kommunen, Politik und Gewerkschaften mit ihren Ansichten unversöhnlich gegenüberstehen. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium, die Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen, zugleich aber die Abgabe von ihren gewinnunabhängigen Bestandteilen zu befreien, ist heftig umstritten. Union und Wirtschaft lehnen die Idee ab.
