Lohnnebenkosten gering halten Gesundheitsministerin Schmidt verteidigt das Eil-Sparpaket
Berlin (rpo). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat das angekündigte Eil-Sparpaket im Gesundheitsbereich verteidigt. Schmidt sieht die Pläne als Reaktion auf das geringe Wirtschaftswachstum und den daraus folgenden Einbruch der Einnahmen bei den Krankenkassen.
Sagte die Gesundheitsministerin am Freitag im Deutschlandfunk. Schmidt will den Krankenkassen per Vorschaltgesetz verbieten, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 ihre Beiträge anzuheben. Im Gegenzug will sie die Kassen um 3 bis 3,5 Milliarden Euro entlasten.
Die massive Kritik an den Sparplänen könne sie nicht verstehen, sagte Schmidt. "Sie haben ein Geschrei, als würde ab dem kommenden Jahr die Welt einbrechen." Ihr Ziel sei es, die Lohnnebenkosten so gering wie möglich zu halten, "damit wir mehr Wirtschaftswachstum haben und damit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden".
Das Eil-Sparpaket hat eine Protestlawine der Gesundheitslobby ausgelöst. Ärzte, Krankenkassen, Kliniken, Pharmaindustrie und Apotheker meldeten erbitterte Kritik an. Laut "Bild"-Zeitung (Freitag) planen mehrere große Krankenkassen am Wochenende Krisensitzungen ihrer Verwaltungsräte. Die großen Krankenkassen wollten so dem geplanten Verbot von Beitragserhöhungen zuvorkommen.
