Gesundheitsminister nimmt neuen Anlauf für Pflegereform

Gesundheitsminister nimmt neuen Anlauf für Pflegereform

Berlin (qua). Die geplante Pflegereform der Bundesregierung gerät ins Stocken. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) streiten offenbar weiter über die staatliche Förderung der privaten Vorsorge im Pflegefall.

Auch die neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist umstritten. Bahr hat nun einen neuen Anlauf genommen und unter neuer Führung den Pflegebeirat wieder eingesetzt. Er soll bis Anfang 2013 ein Reformkonzept vorlegen. Allerdings sind die Aussichten auf Erfolg mäßig, wie aus einem Protokoll der ersten Sitzung des Pflegebeirats hervorgeht. Darin heißt es, von zahlreichen Experten sei Kritik geübt worden, "dass die politischen Vorgaben" für die Arbeit des neuen Expertengremiums "unzulänglich" seien.

(RP/jh-)
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