"Scheinarbeitsmärkte" verringern Gerster will ABM im Osten abbauen
Chemnitz (rpo). Florian Gerster will eine Verringerung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in Ostdeutschland. Das sagte der Chef der Bundesanstalt für Arbeit in einem Zeitungsinterview.
Die Lücke zwischen vorhandenen Arbeitsplätzen und Erwerbswünschen lasse sich nicht durch "Scheinarbeitsmärkte" schließen, sagte Gerster der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitagausgabe) zufolge. Dies sei nicht Aufgabe der Beitragszahler. "Es muss klar werden, dass es einen Unterschied zwischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besteht", wird Gerster zitiert. Der Osten brauche vor allem Wirtschaftsförderung und Investitionen in die Infrastruktur.
Er verwies darauf, dass Arbeitsämter in Ostdeutschland doppelt soviel Geld zur Verfügung hätten wie westdeutsche mit vergleichbaren Strukturen. Seit 1990 seien 140 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik in den Osten geflossen, sagte er dem Bericht zufolge. Er fügte hinzu, dass die hohen Aufwendungen für ABM im Osten für Unmut in den alten Ländern sorgten. "Wer davon weiß, ist ärgerlich." Zwar gehöre ein gewisses Maß an Umverteilung zum Sozialsystem, "aber die Grenzen sind überschritten".
Demgegenüber wollen die Ost-SPD-Bundestagsabgeordneten an ihrer Forderung nach mehr Mitteln im Jahr 2003 für ABM in den neuen Ländern festhalten. Andernfalls drohe in Ostdeutschland bis zur Jahresmitte ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um weitere 60.000, sagte der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Parlamentarier, Siegfried Scheffler, der "Freien Presse".
