Wirbel um Bezüge und Amtsantritt: Gerster soll 250.000 Euro verdienen

Wirbel um Bezüge und Amtsantritt: Gerster soll 250.000 Euro verdienen

Berlin (rpo). Wirbel um Florian Gerster: Knapp zwei Wochen vor seinem Amtsantritt als neuem Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA) berichtete die "Bild"-Zeitung, dass Gerster 250.000 Euro jährlich verdienen soll. Außerdem ist ungewiss, ob der Fahrplan für die Neubesetzung eingehalten werden kann.

Das Bundeskabinett billigte zwar am Mittwoch den Vorschlag von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), Gerster an die Spitze der BA zu setzen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn auch der Bundesrat das Vorhaben an diesem Freitag passieren lässt. Wirbel gab es auch um das Gehalt von Gerster, der nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung 250.000 Euro jährlich verdienen soll.

Nach dem Willen der Regierung soll der bisherige rheinland- pfälzische Sozialminister sein neues Amt Anfang April antreten und den nach der Vermittlungsaffäre in die Kritik geratenen BA- Präsidenten Bernhard Jagoda ablösen. Gerster kann als BA- Vorstandschef von Bundespräsident Johannes Rau aber erst ernannt werden, wenn die Mehrheit des Bundesrates keine Einwände hat. Die unionsregierten Länder streben jedoch ein Vermittlungsverfahren an. Sie müssten dazu aber einige Koalitionsregierungen mit SPD- Beteiligung auf ihre Seite ziehen.

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"Der Bundesarbeitsminister geht davon aus, dass das Gesetz, das die ersten Sofortmaßnahmen zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit regelt, am Freitag den Bundesrat passieren wird", sagte Riesters Sprecher Klaus Vater am Mittwoch. Das angeblich von Gerster ausgehandelte Jahresgehalt in Höhe von 250.000 Euro wollte Vater weder bestätigen noch dementieren. Nach "Bild"- Informationen erhalten die beiden Stellvertreter von Gerster, Heinrich Alt (SPD) und Frank-Jürgen Weise (CDU) ein Jahresgehalt von jeweils 200.000 Euro.

Aus den Reihen der Union wurde die Summe erneut massiv kritisiert. "Die Versorgungs- und Anspruchsmentalität unter SPD- Spitzenfunktionären muss jedem einfachen SPD-Mitglied Schamesröte ins Gesicht treiben", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Peter Ramsauer. Die Dotierung der neuen BA- Spitze seien "ein Schlag ins Gesicht für Hunderttausende von Arbeitslosen, die sich tagtäglich Sorgen um die bloße Sicherung ihres Lebensunterhaltes machen müssen".

(RPO Archiv)
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