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Fraktionen sollen Geld an Partei geleitet haben Gerhardt weist Vorwurf der "schwarzen Kassen" zurück

Hamburg (rpo). FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat Vorwürfe einer illegalen Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Der "Stern" hatte berichtet, dass über schwarze Kassen mehrere hunderttausend Euro von Fraktionen in Bund und Ländern als illegaler Kredit in die Partei geflossen seien.

"Die Vorwürfe treffen nicht zu. Es wird keine schwarze Kasse bei der FDP-Fraktion geführt", sagte Gerhardt am Mittwoch in Berlin. Das betreffende Konto sei mehrfach korrekt geprüft worden, "es wurden zu keiner Zeit Gelder abgezweigt", sagte Gerhardt. Laut "Stern" hat Gerhardt der Partei über eine schwarze Kasse der Fraktion ein 300 000-Mark-Darlehen gewährt.

Gerhardt bezeichnete den Artikel als "reine Spekulation". Auf dem betreffenden Konto der Fraktions-Vorsitzendenkonferenz lägen deutliche niedrigere Beträge. Die FDP-Landtagsfraktionen zahlten regelmäßig Beiträge, um die Arbeit des Gremiums zu bezahlen. Gerhardt betonte zudem, auch die vom "Stern" genannten Reisen von FDP-Chef Guido Westerwelle nach Polen und Israel seien korrekt bezahlt worden. Eine Quersubventionierung der Partei durch die Fraktion habe es nicht gegeben.

Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der hessische Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, hat entsprechende Berichte des "Stern" und der "Leipziger Volkszeitung" ebenfalls dementiert.

In die Kasse hätten die Fraktionen über Jahre hinweg jährlich Beträge zwischen 10.000 und 20.000 Mark (5.000 bis 10.000 Euro) eingezahlt, berichtete das Hamburger Magazin am Mittwoch vorab. Im Laufe der Zeit sei so viel Geld zusammen gekommen, dass der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, 300.000 Mark abgezweigt und der Partei als Darlehen für zwei Jahre zur Verfügung gestellt habe.

Dies habe gegen das Parteiengesetz verstoßen, das die Weiterleitung von Geld aus der Fraktionskasse an die Partei verbietet. Als die Praktiken im Sommer 2001 bekannt geworden seien, habe Gerhardt das Darlehen umgehend zurückzahlen lassen, berichtete der "Stern".

Auch eine Reise von FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach Warschau und Israel soll laut "Stern" unsauber finanziert worden sein. Die FDP-Fraktion habe angeblich für die gesamte Delegation bezahlt, obwohl Westerwelle erkennbar als Parteivorsitzender unterwegs gewesen sei.

(RPO Archiv)
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