Bundestag Hasselfeldt: AfD schadet Deutschland und Europa
Berlin · Die CSU will die Politik der eurokritischen AfD offensiv als schädlich für Deutschland und Europa entlarven. Zu der möglichen Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 hielt die Partei sich bedeckt.
"Wichtig ist, dass wir uns mit den Vorstellungen auseinandersetzen und dass wir auch in der Bevölkerung klar machen: Die europafeindlichen Vorstellungen der AfD schaden Deutschland, schaden Europa und sind damit eindeutig falsch", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt in Berlin. "Ich sehe überhaupt keine Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den europafeindlichen Kräften der AfD."
Ex-Bundesinnenminister und Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte kürzlich kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vernachlässige konservative Themen und trage so zum Erstarken der AfD und der anti-islamischen Pegida-Bewegung bei.
Hasselfeldt sagte nun, die CSU setze sich permanent mit den Konzepten anderer Parteien auseinander — das gelte auch für die Grünen, die Linkspartei und die AfD.
Über die Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) sagte Hasselfeldt: "Für Hetze und Verleumdung oder gar Fremdenfeindlichkeit kann in Deutschland kein Platz sein." Man müsse "differenzieren zwischen den Ängsten und den Befürchtungen auf der einen Seite und der Instrumentalisierung dieser Menschen durch fremdenfeindliche Parolen".
Zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 äußerte sich Hasselfeldt vor der Klausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth zurückhaltend. "Ich glaube nicht, dass es eine Dauerkonstellation sein sollte. Sondern es ist jetzt eine Angelegenheit auf Zeit."
Über die Perspektive einer schwarz-grünen Regierung im Bund sagte sie: "Derzeit stellt sich diese Frage nicht." Haupthürden für eine solche Zusammenarbeit wären nach ihren Worten die Steuerpolitik und die Haushaltskonsolidierung. "Die Grünen wollten immer schon und auch immer noch eine Erhöhung der Steuern und zum zweiten aber auch ein Abgehen von der Nullverschuldung. Das heißt, vom soliden Haushalt ohne neue Schulden. Und mit diesen beiden Positionen können wir uns mit Sicherheit auch künftig nicht anfreunden."
