Entwurf müsse überarbietet werden Genua: USA lehnt Vertrag über Verbot biologischer Waffen ab

Genua (rpo). Der Entwurf zur Durchsetzung des Vertrages über das Verbot biologischer Waffen ist in seiner gegenwärtigen Form an der Zustimmung der USA gescheitert. Dies teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Rande des G-8-Gipfeltreffens in Genua mit.

Das Papier, das in Genf auf dem Verhandlungstisch liegt und von europäischen und auch asiatischen US-Verbündeten unterstützt wird, müsse nach amerikanischer Auffassung überarbeitet werden.

Diese Haltung dürfte die Kritik an den USA wegen ihrer Haltung zu internationalen Verträgen verstärken. Die Regierung von Präsident George W. Bush hat schon mit der Absage an das Klimaschutzprotokoll von Kyoto von 1997 und der Forderung nach einer Aufgabe des ABM- Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen von 1972 Aufsehen erregt.

Die Biowaffen-Konvention, die Entwicklung und Herstellung biologischer Waffen verbietet, war 1972 geschlossen worden. Mehr als 140 Ländern haben sie ratifiziert, darunter auch die Vereinigten Staaten. Seit 1995 wird darüber verhandelt, wie das Abkommen wirkungsvoll überwacht und durchgesetzt werden kann.

Nach einem Bericht der "Washington Post" halten die USA die geplanten Regelungen auf der einen Seite für nicht strikt genug, um Verstöße anderer Länder zu verhindern. Er könne aber andererseits US-Unternehmen der Gefahr des Diebstahls von Industriegeheimnissen aussetzen. Der Entwurf, über den im November abgestimmt werden soll, sieht Routinekontrollen in Fabriken mit einer Vorankündigung von zwei Wochen sowie die Möglichkeit überraschender Inspektionen mit nur wenigen Tagen Vorwarnung vor

(RPO Archiv)
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